Was ans Licht muss

Kommentar zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

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Peter Schulte-Holtey

Steuerbetrügern geht es vermehrt an den Kragen: Dampf machen Datendiebe, die ihre Informationen an Finanzbehörden verkaufen, oder Veröffentlichungen via Mediennetzwerke. Von Peter Schulte-Holtey 

Offshore-Leaks, LuxLeaks und nun die Panama-Papers sorgen für eine ordentliche Verunsicherung und möglicherweise Verfolgung der auf Diskretion Wert legenden Vermögenden. Klar, dass die Mehrheit der Deutschen ruft: Haltet die Diebe! Menschen, die so reich sind, dass sie Hunderttausende Euro dem Fiskus vorenthalten können, sind nicht beliebt. Dass die SPD, die ja eifrig nach griffigen Themen für den Bundestagswahlkampf sucht, nun den Kampf gegen die Betrüger auf ihre Fahnen schreiben will, kann also nicht wirklich überraschen.

Ein lohnenswertes Politikfeld ist es auf jeden Fall. Geschätzte 50 Milliarden Euro verliert der Fiskus jährlich durch Steuerhinterziehung und das sind eben nicht nur die im Ausland angelegten Millionen der Prominenten, sondern auch die flächendeckende Mogelei der Bürger bei der Einkommens- und Umsatzsteuererklärung.

Das Risiko, als Steuerhinterzieher entdeckt zu werden, wird natürlich mit der Zahl der Ermittler und härteren Gesetzen steigen. Aber die Politik wäre gut beraten, wenn sie bei der Suche nach besseren Instrumentarien endlich einmal neue Wege gehen würde. So müssen sich vor allem die Sozialdemokraten der Frage stellen, warum sie zum Beispiel Steuerentlastungen nicht viel stärker in den Fokus nehmen. Ständig die Schrauben anzudrehen und hernach die wachsende Zahl der „kleinen Sünder“ mit aller Staatsmacht zu verfolgen, ist jedenfalls kein gutes Konzept. Das müsste auch einmal ans Licht kommen!

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