Späte Rache fürs Pickerl

Kommentar zu Maut-Plänen von Dobrindt

Am Anfang stand das Wort der Kanzlerin: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“ Dann gab es den fein austarierten Koalitionsvertrag, in dem die Bündnispartner jeweils ihre Wahlversprechen wie Mindestlohn und Rente mit 63 absicherten, die CSU natürlich ihre Verkehrsabgabe. Von Frank Pröse

Inzwischen haben die anderen ihre jeweilige Rechnung vorgelegt, nun ist Verkehrsminister Dobrindt mit seinem Maut-Konzept auf dem Markt. Weil die Idee ohnehin auf wackeligen Beinen steht, erinnert CSU-Parteichef Seehofer die Partner sogleich lautstark an ihre Pflicht zur Loyalität, wohlwissend, dass die billigen wahltaktischen Argumente für die Maut von den Koalitionären leicht zerpflückt werden könnten. Die wissen nämlich um die dünne Argumentation, schauen aber peinlich berührt weg.

Was Dobrindt da nun mit seiner Straßenbau-Abgabe „zur Schließung einer Gerechtigkeitslücke“ vorgelegt hat, ist freilich nicht ernst zu nehmen. Diese mit Bürokratie beladene Kleinkariertheit wird so garantiert nicht umgesetzt. Letztlich muss die EU der bayerischen Antwort aufs Pickerl in Österreich ihren Segen versagen, weil die Maut mit einer Steuersenkung für deutsche Autofahrer gekoppelt sein soll. Dobrindts Hang zur Gerechtigkeit führt nach Auffassung der EU zur Diskriminierung von Ausländern. Auf die zur Verschleierung geradezu bayerisch-bauernschlau entwickelte Aufteilung auf zwei Gesetze wird niemand in Brüssel hereinfallen.

Die Idee ist Murks, die Planung ebenso. Seehofers Rechnung ist nur in einer Hinsicht aufgegangen: Er hat mit dem populistischen Thema schon im Vorfeld der Umsetzung in großem Stil Stimmen eingefangen. Jetzt aber dürfte er mitsamt seinem Minister beim Thema Maut aber baden gehen. Darauf setzt bestimmt auch die Kanzlerin, auf dass sich ihre Prophezeiung erfüllt. Die Bayern argumentieren gegen jede Vernunft, sammeln nicht einmal nennenswert Geld ein für eine Aufgabe, für die längst genug Geld kassiert wurde. Die Kassen sind zurzeit sogar gut gefüllt. Nur haben die Politiker zu selten Interesse, das Geld für Instandhaltung auszugeben. Neubau-Projekte lassen sich eben besser verkaufen.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Und sollte das Geld dennoch nicht langen, reichte sicherlich ein simpler Zuschlag auf den Spritpreis. Der würde niemanden diskriminieren, stünde jedenfalls nahezu 1:1 zur Verfügung und würde nicht in einem Bürokratiemonster Dobrindt´schen Zuschnitts versickern. Es böte sich sogar an, EU-weit eine Mineralölsteuer zu entwickeln und deren Einnahmen entsprechend dem jeweiligen Transitverkehrsaufkommen in den Mitgliedsländern zu verteilen. Das wäre innovativer und zukunftsweisender als das Bierzeltversprechen Seehofers inklusive rückwärtsorientierter Rache für Pickerl oder Vignette. Man wird ja noch einmal träumen dürfen...

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