Nicht gleich nachgeben!

Kommentar nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

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CDU-Chefin Angela Merkel hat den Ernst der Lage nach der verheerenden Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erkannt. Von Frank Pröse

Sie hat die Verantwortung für das Debakel übernommen, zugleich aber ihre Flüchtlingspolitik vehement verteidigt: „Ich halte die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“ Die Regierung habe entsprechend ihrer Verantwortung gehandelt. Nun müssten alle darüber nachdenken, wie Vertrauen zurückzugewinnen sei. Es wird das Geheimnis der Kanzlerin bleiben, wie sie die wegen ihrer Flüchtlingspolitik verloren gegangenen Schäfchen zurückholen will, wenn sie nichts verändern will. Ein „weiter so!“ dürfte die von der AfD auf Krawall gebürsteten Protestwähler ja wohl kaum besänftigen. Die träumen weiter von einer Abschottung mittels geschlossener Grenzen, einer möglichst ausländerfreien Gesellschaft, „damit Deutschland nicht zerstört wird“.

Diesen Anhängern eines reinen Deutschlands, die einer Partei nachlaufen, die wenig Rücksicht auf sozial Schwache nimmt und einem Familienbild aus dem vorigen Jahrhundert nachhängt, diesen rückwärts Gewandten darf die Politik nicht nachgeben. Denn auch nach diesem Wahlsonntag gilt: Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Deutschland nicht, so wie es sich die AfD vorstellt. Die von ihr organisierte Protestbewegung, die für sich fälschlicherweise in Anspruch nimmt, für das Volk zu sprechen, wird auf ihrem Weg der Aufgeregtheiten nicht weit kommen. Oder findet sich jemand, der den bisher im Parlamentsbetrieb gescheiterten AfD-lern zutraut, auch nur eines der brennenden Probleme zu lösen?

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Was wäre denn eine verantwortungsvolle Alternative zur aktuellen Flüchtlingspolitik, bei der ja die Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit längst in neues Recht gegossen wurden? Es geht doch um die Balance von Mitmenschlichkeit und Verantwortung fürs Ganze. In dieser Hinsicht fühlt sich etwas mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung trotz aller erkennbaren Defizite bei Angela Merkel ganz gut aufgehoben. Sie haben nichts übrig fürs Exempel statuieren á la CSU, für Abschreckung und notfalls auch körperliche Gewalt gegen Schutzsuchende, was übrigens alles dem Grundgesetz widerspräche. Ungeachtet bestehender Defizite ist das viel beschworene Flüchtlingschaos ausgeblieben, auch dank des zigtausendfachen Einsatzes Freiwilliger. Schon gar nicht hat die Entwicklung Grund gegeben für den abgrundtiefen Hass, dem sich Angela Merkel & Co. ausgesetzt sehen. Wie gut, dass die Kanzlerin diesem enormen Druck standhält. Auf politischer Ebene ist die Besserung in der Flüchtlingspolitik eingeleitet. Jetzt muss Merkel den Weg finden, verantwortungsvoller mit der Verantwortung umzugehen. Das ist auch eine Frage der Kommunikation.

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