Gabriels Untätigkeit

Kommentar zu den Rüstungsexporten

Offenbach - Wenn nun am Mittwoch der „Rüstungsexportbericht 2015“ vom Bundeskabinett beschlossen wird, kommen noch viel höhere Zahlen auf den Tisch. Demnach wurden im Vorjahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt - die höchste Summe seit Beginn dieses Jahrtausends. Von Angelika Dürbaum

Das zuständige Wirtschaftsministerium unter Leitung von SPD-Chef Sigmar Gabriel verweist flugs auf Sonderfaktoren, weil im vergangenen Jahr Geschäfte abgewickelt wurden, die schon vor Jahren eingefädelt wurden. Das macht die Sache nicht besser. Nehmen wir das Beispiel Katar. Der Panzer-Deal mit Katar wurde noch zuzeiten der gelb-schwarzen Vorgängerregierung unter Dach und Fach gebracht. In Amt und Würden gekommen, erklärte Gabriel, er habe das Geschäft nicht widerrufen können - dann wäre bei dem 1,66-Milliarden-Vertrag Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Letztlich konnte sich Gabriel im Bundessicherheitsrat nicht gegen die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen. Die Opposition zeigte sich empört. Erst habe Gabriel Wahlkampf gegen Waffenexporte gemacht, nun sei Deutschland „Europameister“, ärgerte sich der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken.

Im Falle Saudi-Arabien wurde der Export von „Offensivwaffen“, wie Gabriel es nannte, gestoppt. Die deutschen Friedensforschungsinstitute begrüßen zwar, dass nun keine Kampfpanzer und Komponenten für das Sturmgewehr G36 mehr nach Saudi-Arabien gehen. Gleichzeitig kritisieren sie aber, dass die Lieferung von Komponenten für Kampfflugzeuge weitergehen und urteilen: „Dies ist angesichts des saudischen Bombenkriegs im Jemen inakzeptabel.“ Andere Länder sind da konsequenter: Die Niederlande haben im März entschieden, vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern - auch mit Blick auf die Menschenrechtslage in dem Land.

Gabriel hat bei dem Thema Rüstungsexporte anscheinend resigniert. Wenn er sich hinter alten Absprachen früherer Regierungen verschanzt, macht er es sich allzu leicht. Auch seiner vollmundigen Ankündigung vom Januar, endlich ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg zu bringen, sind bisher keine Taten gefolgt.

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