Querpässe und Kniebeugen

Kommentar: Scheuer wird zum CSU-Problem

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Einfach ekelhaft, wie manche Politiker in der Flüchtlingsdebatte zu punkten versuchen. Leuchtendes Negativbeispiel dieser Tage ist CSU-Generalsekretär Scheuer, der offensichtlich meint, bei der Hatz nach Wählerstimmen im Rechtsaußen-Areal keine Rücksicht mehr auf die christlich-sozialen Ursprünge seiner Partei nehmen zu müssen. Von Frank Pröse

„Christliche Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das C ist uns Orientierung und Verpflichtung“, so heißt es im Grundsatzprogramm. Der Altvordere und Ehrenvorsitzende Waigel mahnt denn auch sofort, beim Werben um konservative Wähler die kirchlichen Wähler nicht zu verprellen. Und Waigels langjähriger Weggefährte Glück warnt vor einem „gefährlichen Entfremdungsprozess“ zwischen CSU und sozial engagierten Bürgern. Was ist passiert? Parteifreund Scheuer hat vor aller Welt eine Haltung offenbart, die weder christlich noch sozial ist. „Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben“, sagte Scheuer. Das beleidigt jene, die Zuflucht suchen, und verhöhnt jene, die sich professionell wie ehrenamtlich für eine gelungene Integration einsetzen. Der CSU-General sieht das freilich anders: „Mir geht es um die Sache. Es bleibt die Mega-Herausforderung, wie wir Rückführungen schneller umsetzen bei Menschen aus einem sicheren Herkunftsland, die hier nach dem Grundgesetz kein Bleiberecht haben“, betont er.

Aha, eine vollzogene Integration ist also per se schlimm, weil man einen Migranten, dem das Recht auf Asyl aberkannt wurde, nur schwer wieder los wird. Damit wird Flüchtlingen ja beinahe schon unterstellt, durch Integrationsbemühungen ihre Abschiebung zu hintertreiben. Im Netz der Aufgeregtheiten finden sich derlei Anschuldigungen, obwohl jeder wissen sollte, dass selbst eine erfolgreiche Eingewöhnung in der Gesellschaft auf Jahre hinaus kein Hinderungsgrund für eine Rückführung ist. Außerdem ist bekannt, dass Asylbewerber sich vor allem auch deshalb längere Zeit in Deutschland aufhalten, weil das Ergebnis des Asylverfahrens mitunter ewig auf sich warten lässt. In dieser Zeit sollen die Bewerber also Däumchen drehen, denn Integrationsbemühungen ihrerseits sind nach CSU-Lesart ja offensichtlich nicht erwünscht.

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Nach Protesten aus Kirchen und Sozialverbänden, aber auch aus der eigenen Partei wird jetzt natürlich wieder einmal von einem Missverständnis gesprochen: Scheuer habe es doch gar nicht so gemeint, wie er es gesagt habe. Auf dieses Beschwichtigungsmuster nach missglückten politischen Parforceritten haben Rechtspopulisten zwar kein Patent, sie nutzen es jedoch häufiger als andere. Denn die scharfe Botschaft verfängt immerhin bei jenen, bei denen sie verfangen soll, die anderen werden durch Relativierungen ruhiggestellt. Nicht verwunderlich ist in diesem Zusammenhang also die Einlassung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Der Generalsekretär hat ja zum Ausdruck gebracht, dass dieser Satz, der von ihm zitiert wurde, aus dem Zusammenhang gerissen wurde.“ Nur gut, dass die Grande Dame der Christsozialen es dabei nicht bewenden lässt: Scheuer habe darauf hinweisen wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen und bei Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeschickt werden müssten. Dem stehe aber eine bis dahin geleistete Integration entgegen. Dazu passt die spöttische Reaktion des Regensburger Generalvikars Michael Fuchs: „Na dann, liebe Pfarreien und Sportvereine, lasst das mal mit eurer Integrationsarbeit. Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen .“

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