Der „Fall Gabriel“

Kommentar zur Zukunft der SPD

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Peter Schulte-Holtey

Offenbach - Im Umfragetief erstmals unter 20 Prozent, teils niederschmetternde Ergebnisse bei den Kommunal- und Landtagswahlen und ein Parteivorsitzender, der sich vermehrt mit Rücktrittsgerüchten konfrontiert sieht: Worauf soll die einst so stolze SPD in dieser verfahrenen Situation setzen –wohin soll die Reise gehen? Von Peter Schulte-Holtey 

Parteichef Sigmar Gabriel versucht sich mit Diagnose-Ansätzen, die sicherlich in die richtige Richtung weisen. Eingeübte Rituale will er infrage stellen. Mehr Gerechtigkeit geht nicht ohne eine andere Steuerpolitik, sagt er. Auch das stimmt. Auf den entscheidenden Knackpunkt machte aber bereits Uta Zapf im Interview mit unserer Zeitung aufmerksam. Das Hauptproblem sei Angela Merkel, sagte die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Dreieich. Tatsächlich hat die CDU-Chefin zuletzt viele sozialdemokratische Inhalte übernommen: Mindestlohn, Atomausstieg, Arbeitsrecht ... Es geht damit um das Haupt-Dilemma des (Noch-)Parteichefs: Der SPD geht die „Marke“ als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ verloren; sie tritt halb als Regierung, halb als Opposition auf und traut sich, beides nicht zu sein.

Vorrangig entscheidend wird nun das Bild sein, das die Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit vermitteln will. Sie wird sich für den Weg in eine bessere Zukunft vor allem einen starken Kanzlerkandidaten – mit einer klaren Kursbestimmung – suchen müssen. Der wankelmütige Gabriel ist es sicherlich nicht. Er hat bislang nicht den Nachweis erbracht, dass er als Sympathieträger Wahlen gewinnen kann. Und er ist auch kein „sozialdemokratischer Kapitän“, der mit den ureigenen Tugenden der Partei wie Solidarität, Arbeitnehmerrechte und gleiche Bildungschancen in Verbindung gebracht wird.

Beunruhigen muss der „Fall Gabriel“ aber auch die Union. Denn er ist symptomatisch für alle Parteien in unserem Land. Immer spürbarer wird, dass Politiker mit Rückgrat und Überzeugungskraft fehlen. Dabei werden sie gerade jetzt, wo zunehmend hemmungslose Populisten ins Rampenlicht drängen, mehr denn je gebraucht: Starke Persönlichkeiten, die ihren Charakter nicht bei der Partei abgeben, die in ihrem Leben nicht nur Politik „gemacht haben“, die aus eigener Erfahrung den Alltag der Bürger kennen und die die Macht nicht um jeden Preis halten müssen.

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