Linke: "Sie sind ein Schuldenminister, lieber Herr Schäuble"

+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Der Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als “ungerecht, unsozial und unsolide“ bezeichnet und Finanzminister Schäuble attackiert.

“Sie sind ein Schuldenminister, lieber Herr Schäuble“, rief Bartsch am Dienstag im Bundestag dem Bundesfinanzminister zu. Die Bundesregierung “spielt sich in Europa völlig zu Unrecht als Musterschüler auf“. Bartsch kritisierte auch die für 2013 vorgesehenen Steuersenkungen. Es handele sich um den Versuch, “einen Rettungsschirm für die FDP zu spannen“.

Nötig seien aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer “Millionärssteuer“. Schwarz-Gelb betreibe eine “unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben“.

dapd

Kommentare