Die Bürger sind gefragt

Kommentar: Skepsis gegenüber Volksentscheiden

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Peter Schulte-Holtey.

Die verbreiteten Bauchschmerzen sind berechtigt. Der Brexit sollte dem Letzten die fatalen Folgen von Volksentscheiden auf nationaler Ebene vor Augen geführt haben. Wenn es um die großen politischen Weichenstellungen eines Landes geht, zeigen sich doch vor allem die Tücken des Instruments. Von Peter Schulte-Holtey

Ein Volksentscheid oder Referendum in enormer Dimension (wie beim Brexit) kann von den Bürgern gar nicht voll überschaubar sein – kann gar nicht in einfacher Form durch Ja oder Nein beantwortet werden. Volksentscheide mögen in Kommunen oder Bundesländern ihre Berechtigung haben. Auf Bundesebene sollten andere Wege gewählt werden, um zum Beispiel der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Es geht um den Appell an Abgeordnete und Regierende, Herausforderungen und Probleme unserer Gesellschaft klarer zu benennen, anstatt sie zu verschleiern. Es geht um eine Politik, die auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzt, wenn dies aus Verantwortung gegenüber späteren Generationen unausweichlich ist.

Es sollte zudem daran erinnert werden: Politik ist ein komplexer Prozess. Kaum eine große politische Frage lässt ein einfaches Ja oder Nein zu. Vielfach muss stets um die beste Lösung intensiv gerungen werden. Und daran kann sich jeder beteiligen – unter anderem durch Einflussnahme auf Abgeordnete und durch eigenes Engagement. Schließlich sind die Bürger die wahren Hüter unserer Demokratie.

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