Werte und Tugenden aus überwunden geglaubter Zeiten

AfD vertritt Ansichten von anno dazumal

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Die „besorgten“ Deutschen haben die AfD in die Parlamente gehievt. Dabei glich der Urnengang einem Blindflug, denn es wurde eine Partei ohne Programm gewählt. Das will sich die AfD erst im April geben. Einige Beispiele aus dem nun vorliegenden Entwurf:

Ihr Programm lehnt die AfD an die Ergebnisse einer Befragung ihrer Mitglieder an, die viele Reformen der vergangenen Jahrzehnte rückabgewickelt haben wollen. Danach befürwortet die Mehrheit eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Abschaffung des „Doppelpasses“ für eingebürgerte Deutsche. Das Asylrecht soll eingeschränkt, die Zuwanderung reduziert werden. In der Familienpolitik schaut die AfD auf ein konservatives Modell mit Betonung von Familien mit vielen Kindern. Emanzipation und jede Art von Feminismus werden abgelehnt, das Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wird bewusst gemieden. Im Bereich der Bildungspolitik heißt es aber: „Die Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir entschieden ab.“ Vater und Mutter seien das Beste für die Familie. Frauen, die „nur“ Hausfrauen und Mütter seien, sollten mehr Wertschätzung erfahren, weshalb weibliche Berufstätigkeit nicht mehr gefördert werden solle. Abtreibungen sollen erschwert oder gar abgeschafft werden.

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Im Scheidungsverfahren soll künftig wieder die „Schuldfrage“ geklärt werden: „Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“  Die AfD will Steuern abschaffen, die Wohlhabende belasten. Wörtlich steht im Entwurf etwas von Senkung des Spitzensteuersatzes und einem Stufentarif bei der Einkommensteuer. Die Erbschafts- als auch die Gewerbesteuer gehören nach den Plänen abgeschafft – wobei die Kommunen sich als Ersatz eine andere Steuer ausdenken sollen. Gleichzeitig sollen auch die Schulden des Staates abgebaut werden. Da das nicht bezahlbar ist, sollen offenbar die Sozialleistungen gekürzt werden. Unter der Überschrift „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ wird konkret die Zerschlagung des Solidarsystems geplant. So soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger in weiten Teilen ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen als „nicht mehr zeitgemäß“ abgeschafft werden.

Unheilbar psychisch Kranke, von denen eine Gefahr ausgeht, sollen statt in Kliniken in „Sicherungsverwahrung“ kommen. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Kinder sollen früher ins Gefängnis, die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren, da der Gesetzgeber annimmt, dass Kinder vorher ihre Handlungen nicht überblicken können. Außerdem wünscht sich die AfD eine Untersuchungshaft bereits dann, wenn es nur einen Tatverdacht gibt. Das Prinzip der Unschuldsvermutung würde damit aufgeweicht. Die Partei schwärmt zudem von der Schweiz als Ideal für direkte Demokratie. Volksabstimmungen könnten zu jedem Thema stattfinden, heißt es, also auch zur Todesstrafe oder anderen ethisch brisanten Fragen. Auch Abstimmungen finanzieller Natur sind erlaubt, was die hoheitlichen Aufgaben der Parlamente dann beschneiden würde.

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Die AfD will sich vom transatlantischen Bündnis lösen, um eigene Interessen wahrzunehmen. Erstaunlicherweise wird in diesem Zusammenhang das Thema Russland ausgeklammert. Grundsätzlich sei ein gutes Verhältnis maßgeblich. Die EU gilt als „undemokratisches Konstrukt“, das undemokratische Bürokraten lenken. Über den Verbleib Deutschlands im Euro soll eine Volksabstimmung entscheiden. In dem Entwurf setzt sich die Partei außerdem für die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale GEZ ein und fordert, dass ARD und ZDF sich als Privatsender „von 2018 an selbst finanzieren“. Den Atomausstieg will die AfD rückgängig machen. „Mindestens“ übergangsweise solle die Laufzeit der deutschen Meiler verlängert werden, fordert die Partei. Die glaubt offiziell nicht an eine weltweite Klimaerwärmung. Zitat: „Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“ Es schade nicht dem Klima, sondern nutze dem Pflanzenwachstum, je mehr, desto besser. Der Kampf gegen eine angebliche globale Klimaerwärmung diene nur dazu, die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft einzuschränken. (fp)

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