Vier politische Beschlüsse

Ausleihe in Stadtbücherei wird bald Geld kosten

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Die Stadtbücherei in der Fahrstraße soll ab 2017 ausschließlich durch Ehrenamtliche betrieben werden.

Babenhausen - Auch in Sachen Stadtbücherei haben sich CDU und Freie Wähler durchgesetzt. Diese soll ab 2017 rein ehrenamtlich betreut werden. Die Umsetzung ist aber fraglich. Von Norman Körtge 

„Streichen Sie das ‘ausschließlich’ und ersetzen es durch ‘verstärkt’. Dann können wir dem zustimmen“, machte Grünen-Politiker Manfred Nodes kurz vor der Abstimmung noch einmal den Versuch, einen Kompromiss herbeizuführen. Doch CDU und Freie Wähler (FWB) blieben bei ihrer gemeinsamen Beschlussvorlage. Die Stadtbücherei soll ab 2017 ausschließlich durch Ehrenamtliche betrieben werden. Zur Realisierung soll der Magistrat „aktive Maßnahmen“ ergreifen. CDU und FWB erhoffen sich ein Einsparvolumen von knapp 41 000 Euro.

Die in der Vorlage aufgeführten vier Punkte wurden auf Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Willand einzeln abgestimmt, da seine Fraktion einzelne Maßnahmen für sinnvoll erachtete. Darunter, dass ab Januar 2017 eine Jahresgebühr in Höhe von zehn Euro für Nutzer bis 18 Jahren erhoben wird. Erwachsene sollen 20 Euro jährlich zahlen. Auch, dass der Leihausweis nicht mehr übertragbar sein soll, fand die Zustimmung der FDP. Ohne jegliche Zustimmung von SPD, Grünen und FDP beschlossen CDU und FWB, dass eben neben jenem rein ehrenamtlichen Betrieb, die Anzahl der Medien, die mit dem jeweiligen Ausweis zu entleihen sind, auf fünf begrenzt wird.

Wie bereits im Hauptausschussdrehte sich der Schlagabtausch vor der Abstimmung vor allem um den Aspekt, ob die Stadtbücherei überhaupt alleine von Ehrenamtlichen zu betreiben sei. SPD-Abgeordneter Jörg Kurschildgen sagte, dass er es für „rechtlich nicht vertretbar“ halte, wenn Ehrenamtliche städtische Sach- und Geldmittel verwalten. Grünen-Mann Nodes befürchtet, dass Ehrenamtliche abspringen oder sich erst gar nicht finden lassen, wenn die Politik das vorschreibe. Als Beispiel nannte er den geplanten Förderverein fürs Schwimmbad, dessen Initiator nach dem Parlamentsbeschluss Abstand von dem Vorhaben genommen hat. CDU-Abgeordnete Monika Heinlein hingegen, die zugleich in der Babenhäuser Ehrenamtsagentur (BEA) mitwirkt, sagte, dass Freiwillige zur Verfügung stehen würden. FDP-Politiker Willand wies allerdings darauf hin, dass sich BEA-Mitstreiter Joachim Heizmann in der Ausschuss-Sitzung dazu allerdings verhaltener geäußert habe.

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Bürgermeister Joachim Knoke bekräftigte noch einmal, dass für das Leiten einer Bücherei eine „gewisse Expertise“ vonnöten sei und ehrenamtliche Tätigkeit hauptamtliche Unterstützung benötigt. Außerdem korrigierte er im Ausschuss genannte Beispiele: So werden die Ehrenamtlichen in der Dieburger Stadtbücherei sehr wohl durch eine hauptamtliche Leiterin unterstützt. Und in Gernsheim sei zwar der Versuch unternommen worden, alles auf Ehrenamtliche umzustellen, allerdings sei dann die Aufsichtsbehörde eingeschritten. Die Folge: Erst wurden es Mini-Jobber, dann mussten einige fest bei der Kommune angestellt werden. Die genauen rechtlichen Hintergründe konnte Knoke aber noch nicht recherchieren. Eine Lösung sieht der Rathaus-Chef lediglich, wenn ein Verein gegründet wird. Aber das sei bis Jahresende kaum mehr zu realisieren. Und: Auch dieser Verein brauche dann hauptamtliche Unterstützung, so Bürgermeister Knoke.

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