Ziele jenseits des Tellerrands

Neue Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

+
Die Sprecher der neuen Initiative BIDL, Uwe Kispal, Günter Klar, Daylan Mitchell und Manfred Nodes (von links).

Harreshausen/Babenhausen - In der Stadt gibt es eine neue Bewegung von Bürgern: Sie heißt „Babenhäuser Initiative Demokratie und Lebensqualität erhalten“ (BIDL).

Wer den Namen liest, glaubt zuerst, dass sie sich den vielen Problemen und Herausforderungen auf kommunaler Ebene annehmen will. Doch die Ziele liegen jenseits des Tellerrands: Es geht darum, die transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und TiSA zu verhindern sowie die Ratifizierung von CETA (europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) zu stoppen. Bei der Gründungsversammlung in der „Cantinho Portuges“ in Harreshausen hat sich unser Mitarbeiter Michael Just mit dem neuen Sprecherrat, bestehend aus Daylan Mitchell, Manfred Nodes, Uwe Kispal und Günter Klar, unterhalten.

Was sind Ihre Hauptziele?

Daylan Mitchell: Das Wissen um die Bedeutung und der Folgen von TTIP sind vielen nicht ausreichend bewusst. Mein Antrieb ist es, Aufklärung zu betreiben und zu informieren. Danach soll jeder für sich selbst entscheiden, wie er dazu steht.

Sie bemängeln, dass die Öffentlichkeit viel zu wenig über TTIP erfährt?

Daylan Mitchell: Das Fiasko fängt schon für die Europaabgeordneten an. Sie haben keinen Zugriff auf Absprachen und dürfen bei Infos nur ohne Handy in die Räume. Vieles ist extra von Juristen so verfasst, dass es keiner versteht. Für den bescheidenen Verbraucher hält man überhaupt keine Aufklärung für nötig.

Eigentlich hat man vor ein paar Wochen gehört, dass TTIP so gut wie vom Tisch ist.

Daylan Mitchell: Nein. Im Herbst geht die Auseinandersetzung in die heiße Phase. EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende zu Ende verhandeln.

Sie warnen davor, dass diese Abkommen sogar die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa gefährden.

Daylan Mitchell: Die staatliche Souveränität wird bewusst unterlaufen, indem bei TTIP speziell eingesetzte Schiedsgerichte Urteile fällen. Damit wird die übliche Rechtsprechung mit Richter und Entscheidungen der Parlamente ausgehebelt. Eine Revision ist nicht vorgesehen. Diese Vorhaben sind komplett undemokratisch und stehen über nationalem und europäischem Recht.

Herr Kispal, Sie sind CDU-Mitglied. Ihre Bundeskanzlerin ist eine Befürworterin von TTIP. Wie passt das zusammen?

Uwe Kispal: Ich bin hier als Uwe Kispal vertreten und damit als Privatperson. Das hat nichts mit meiner Partei zu tun.

Herr Nodes, in Ihrem Fall ist das einfacher, da Ihre Partei, die Grünen, geschlossen gegen TTIP auftritt.

Manfred Nodes: Diese Initiative ist frei von politischen Strömungen. Kommen Parteien ins Spiel, bringt das unserem Ziel wenig, da die Babenhäuser Bürger dann wieder die für sie üblichen Verdächtigen aus der Kommunalpolitik ausfindig machen. Bei BIDL geht es rein um die Sache.

Daylan Mitchell: Wir sind überparteilich, wollen aber Parteimitglieder als Mitstreiter haben. Je breiter der Mix, je besser.

Bei der Gründung haben Sie sich mit dem Namen, der Rechtsform und der Wahl eines Sprecherrats reichlich Gedanken gemacht.

Daylan Mitchell: Beim Namen erschien uns der Begriff Bürgerinitiative zu groß, der Begriff Bündnis zu nah an den Parteien dran. Initiative passte, außerdem war uns der Begriff Lebenqualität wichtig. Wir treten ohne Rechtsform auf. Damit sind wir auch kein Verein.

Wie wollen Sie sich zur Wehr setzen?

Daylan Mitchell: Uns geht es in erster Linie um Unterschriften. Die Menschen sollen sich im Netz mittels Online-Petitionen gegen TTIP stellen. Bisher haben Organisation wie Greenpeace, Foodwatch, Brot für die Welt, Attac, der NABU, der DGB oder der WWF in Europa schon geholfen, dreieinhalb Millionen Unterschriften zu sammeln. Bei stop-ttip.org kann man seine Haltung bekunden.

Wie geht es in Babenhausen weiter?

Manfred Nodes: Für die nächsten Wochen ist einiges geplant. Am 28. Juli, 18. August, 1. September und 6. Oktober gibt es von 15 bis 18 Uhr Info-Stände vor dem Rathaus parallel zum Marktgeschehen am Donnerstag. Ein Stammtisch ist ebenso geplant wie Informationsveranstaltungen, wo ein Europaabgeordneter die Sicht der Dinge darstellt. Wir hoffen, dass sich viele Babenhäuser dafür interessieren.

Großdemo in Berlin: Mindestens 150 000 protestieren gegen TTIP

Bei der Gründungversammlung haben sich auf der Anwesenheitsliste sieben Personen eingetragen. Das Interesse für Ihre Initiative ist noch gering.

Daylan Mitchell: Wenn ein Europaabgeordneter zum Thema kommt und es würden nur 20 Zuhörer kommen, wäre das enttäuschend. Derzeit sind wir guter Dinge, dass sich die Sache positiv weiterentwickelt.

Sie raten den Menschen, sich auch unabhängig von BIDL zu informieren...

Daylan Mitchell: Es gibt mittlerweile genügend Informationen im Netz, die man heranziehen kann.

Glauben Sie, dass TTIP noch verhindert werden kann?

Daylan Mitchell: Unsere vier Köpfe im Sprecherrat können es natürlich nicht. Eine große Menge kann es aber. Und dafür werden wir die nächsten Wochen kämpfen und eintreten.

Kommentare