„Soziale Wüste“ verhindern

SPD möchte befristet die Grundsteuer B erhöhen

Babenhausen - Drei Millionen Euro schwer ist das Konsolidierungspaket, das CDU und Freie Wähler geschnürt und präsentiert haben. Die SPD antwortet darauf nun mit einem Drei-Punkte-Programm. Von Norman Körtge 

Mit Augenmaß sparen, kurzfristig Steuern und Gebühren erhöhen und auf längere Sicht Einnahmen durch Gewerbeansiedlungen und Zuzug von Neubürgern generieren – das sind die drei Kernpunkte der Sozialdemokraten für „ein starkes und attraktives Babenhausen“. Von der Streichorgie der CDU und Freien Wähler, die 16 gemeinsame Anträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt haben (wir berichteten), distanziert sich die SPD-Fraktion.

Auf eine Million Euro beziffert die SPD die von ihnen zusammen mit Bürgermeister Joachim Knoke vorgeschlagen Einsparungen. Wichtig ist der SPD, das folgende soziale Eckpunkte erhalten bleiben sollen: eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Gebühren und Ausbau der Kindertagespflege; das Projekt eines medizinischen Versorgungszentrums; die Feuerwehren, auch in den Stadtteilen; die Vereinsförderung; die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit; eine humane Flüchtlingspolitik; das Schwimmbad; die Unterstützung kultureller Initiativen, Feste und Märkte; das Frauenforum; die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen. „Beim Thema Sicherheit und Ordnung werden wir keine Einsparungen hinnehmen, wie sie von CDU und FWB vorgeschlagen werden“, heißt es in der Erklärung.

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Die Sozialdemokraten halten an ihrem Plan fest, die Grundsteuer B zu erhöhen. Zur Erinnerung: Um die sozialen Eckpunkte zu erhalten, hatte die SPD die Grundsteuer B in diesem Jahr um 250 auf dann 745 Punkte anheben wollen. Dies hätte ihren Berechnungen zufolge für den Besitzer eines Einfamilienhauses eine monatliche Mehrbelastung von 13,20 Euro bedeutet. Der Steuersatz wäre nichts ungewöhnliches gewesen, argumentiert die SPD und führt Städte wie Griesheim, Lindenfels oder Nauheim an. Allerdings stimmten CDU und Freie Wähler gegen die Erhöhung. Um den sozialen Kahlschlag zu verhindern, befürwortet die SPD für 2017 eine Steuererhöhung. Eine zeitliche Befristung bis zur Rückführung auf das heutige Niveau solle dabei verankert werden.

Um langfristige Einnahmesteigerungen durch die Ansiedlung von Gewerbe und Neubürgern zu sichern, müsse Babenhausen attraktiv bleiben. Daher gelte es Projekte in Tourismus, Wirtschaft und Kultur sowie in den Vereinen weiter zu unterstützen. „Wir möchten nicht, dass Babenhausen durch eine überzogene Sparpolitik zur sozialen Wüste und Schlafstadt wird.“

In ihrer Erklärung verweisen die Sozialdemokraten auch auf einen aus ihrer Sicht wesentlichen Aspekt, den sie für die Finanzmisere mitverantwortlich machen: Ende 2014 hat Hessens Innenminister Peter Beuth die Forderung formuliert, dass die Kommunen bis Ende 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Vorher war von dem CDU-Politiker 2019 festgelegt worden. In einem Konsolidierungspapier der Verwaltung, dem auch das Stadtparlament zustimmte, waren zuvor Maßnahmen entwickelt worden, um dieses Ziel in 2019 zu erreichen. „Mit der Verkürzung der Zeit müssen nun Einsparungen erfolgen, die deutlich einschneidender und damit spürbarer sind“, so die SPD.

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