Eiserner Sparwille

CDU und FWB schnüren Konsolidierungspaket über drei Millionen Euro

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Babenhausen - Vorerst ohne eine Grundsteuer-B-Erhöhung kommt das Konsolidierungs- paket aus, das CDU und Freie Wähler erarbeitet haben. Dazu bringen die beiden Fraktionen 16 gemeinsame Anträge ein. Von Norman Körtge 

Entfall der Zuschüsse für das Frauenforum, Änderung der Kita-Gebührensatzung, Streichen von Sach- und Dienstleistungen für die Wirtschaftsförderung, Anpassung der Hundesteuer, Kündigung des Vertrages mit der Stiftung „Amtsgasse 32“ (Territorialmuseum), Übernahme der jährlichen Nebenkosten in den Bürgerhäusern durch die Vereine, die sie nutzen – CDU und Freie Wähler (FWB) haben ein umfangreiches Konsolidierungspaket geschnürt. Drei Millionen Euro erhoffen sich die beiden Fraktionen von den insgesamt 16 gemeinsam gestellten Anträgen für die nächste Stadtverordentenversammlung am 15. September. Diskutiert werden sie bereits heute in der um 19.30 Uhr beginnenden Ausschusssitzung im Rathaus, die wahrscheinlich aufgrund der Themenfülle am morgigen Donnerstag am gleiche Ort zur gleichen Uhrzeit fortgesetzt wird.

„Erst sparen, dann Steuern erhöhen“, ist nach wie vor die Maxime von CDU und FWB. Daher kommt ihr Konsolidierungspaket ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aus. Vorerst zumindest, wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Da es sich bei einem Teil der Anträge auch um Prüfaufträge an die Verwaltung und den Bürgermeister handele, sei im Moment noch nicht absehbar, in welcher Größenordnung das Haushaltsergebnis 2017 verbessert werden kann. Weiter heißt es: Sollte am Ende die erforderliche Einsparung von drei Millionen nicht erreicht werden oder nicht ausreichend sein, um den Haushalt 2017 ausgeglichen darstellen zu können, sei eine Erhöhung der Grundsteuer B möglicherweise unumgänglich. Aus Sicht beider Fraktionen gelte dies jedoch als der letzte Schritt. „Zurzeit gibt es Hoffnung, dass wir ohne die Erhöhung auskommen“.

Zur Erinnerung: CDU und FWB hatten mit ihrer knappen Mehrheit im Parlament die von Bürgermeister Achim Knoke geforderte Grundsteuer-B-Erhöhung um 250 auf 745 Punkte abgelehnt. Die Folge: Die Stadt hat keinen genehmigten Haushalt und muss mit der vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften. „Hätten wir dieser Erhöhung zugestimmt, wäre weiterhin Geld ausgegeben und nicht gespart worden. Dies hätte für 2017 eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von noch einmal rund 350 Punkten nach sich gezogen“, argumentieren die beiden Fraktionen. Der Hebesatz würde dann bei 1095 Punkten liegen. Eine Größenordnung, die es in keiner Stadt in Deutschland gebe.

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Da das Hessische Finanzministerium von der Stadt für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erwarte, müssen mindestens drei Millionen Euro eingespart werden. „Und dies nicht nur für ein Jahr, sondern auch für die Folgejahre. Denn die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer mindestens diese drei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schulden der Stadt haben sich damit auf rund 28 Millionen Euro aufgetürmt“, heißt es in der Stellungnahme. Dass die Einsparungen nachhaltig sein müssten, sei eine der Herausforderungen. Außerdem werde es besondere Anstrengungen kosten, die Einnahmen der Stadt, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, deutlich zu verbessern, um mittelfristig auch mit dem Schuldenabbau beginnen zu können.

Bei aller Notwendigkeit des Sparens sei es CDU und Freien Wählern wichtig, dass soziale Gefüge der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren: „Wir müssen das gesellschaftliche Miteinander bewahren, unsere Vereine auch weiterhin unterstützen und wir dürfen nicht mit ad hoc-Entscheidungen wie der Schließung von Hallen, Bürgerhäusern, Friedhöfen und dem Schwimmbad Fehler machen, die wir später bereuen und die unserer Gemeinschaft schaden.“ CDU und Freie Wähler erwarten, dass noch in diesem Jahr der Haushalt 2017 verabschiedet wird. Damit einher gehen würde das Ende der vorläufigen Haushaltsführung.

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