Für Kommunalaufsicht ist der Haushalt 2016 nicht genehmigungsfähig

Daumen runter beim Etat

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Babenhausen - Die Eckdaten des städtischen Etats überzeugen die Haushaltshüter beim Landkreis nicht. Bürgermeister Achim Knoke wirbt für eine Problemlösung. Von Stefan Scharkopf 

Eigentlich sollte am Donnerstagabend über die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer debattiert werden, und das in großer Runde. Denn in der Sitzung des Hauptausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung, waren auch die Mitglieder des Sozialausschusses, viele Stadtverordnete und Ortsbeiräte anwesend. Eingeladen wurden sie zwar zur Vorstellung des Wirtschaftsplanes 2016 für die Kitas des ASB, doch so konnten sie hören, was Bürgermeister Achim Knoke im Anschluss zu berichten hatte – und das war nichts Gutes. Der Verwaltungschef, Kämmerer Wolfgang Sauer und die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien waren am Mittwoch bei der Kommunalaufsicht des Landkreises vorstellig. Der Haushalt jeder Kommune muss von dieser Genehmigungsbehörde abgesegnet werden. Zuvor durchläuft das Zahlenwerk die parlamentarischen Gremien.

Die Stadtverwaltung hatte der Kommunalaufsicht die Eckdaten vorgelegt. Der Etat sollte, wie berichtet, erst kurz vor der Sommerpause eingetütet werden. Doch das Urteil der Behörde ist jetzt schon klar: Daumen nach unten.

Der Magistrat, so der Befund, muss einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Und darin muss erkennbar sein, dass das Defizit kontinuierlich abgebaut wird. Lag das Minus im Stadtsäckel 2013 noch bei 3,3 Millionen Euro, waren es 2014 2,6 Millionen, 2015 1,5 Millionen. Doch dieses Jahr liegt es bei 1,9 Millionen. Somit ist der Trend nach unten nicht nur gebremst, sondern er geht wieder nach oben. Die Kommunalaufsicht hat signalisiert, dass der Etat so nicht genehmigungsfähig ist und fordert Nachbesserungen. Will heißen: Entweder ein höheres Plus auf der Einnahmenseite und/oder mehr Einsparungen. Problem: Sollten die Erhöhung der Hebesätze, etwa bei Grundsteuer B oder Gewerbesteuer, noch dieses Jahr greifen, muss die Entscheidung bis 30. Juni getroffen werden. Knoke signalisierte, dass auch die anvisierten Steuererhöhungen zur Rettung des Haushalts 2016 wohl nicht ausreichen. Da es auf die Schnelle keine Idee gebe, wo 500.000 Euro oder mehr eingespart werden könnten, schlägt Knoke die Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2016/17 vor.

Der Vorteile eines Zwei-Jahres-Budgets sind, dass sich Magistrat und Verwaltung längerfristig festlegen. Wichtige Investitionen beispielsweise werden verbindlich für zwei Jahre beschlossen. Dieser Umstand ermöglicht der Stadtverwaltung eine langfristigere Finanzplanung. Es wäre also ein Zeitgewinn. Der Nachteil: Sollte die Stadt für dieses Jahr keinen Einzeletat aufstellen, müssten alle Projekte, die noch 2016 angeschoben werden sollten, zunächst auf Eis gelegt werden.

Knoke machte auch deutlich, dass Ende 2017 die schwarze Null stehen muss, das ist rechtsverbindlich. Sollte dies die Stadt nicht schaffen, würden die Aufsichtsbehörden das Ruder in die Hand nehmen, und die Stadt wäre nicht mehr Herrin des Verfahrens. Die Fraktionen werden nun beraten. In der Parlamentssitzung am 16. Juni könnte dann die Entscheidung getroffen werden, ob man Knoke folgen und einen Doppelhaushalt aufstellen will.

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