Schaafheimer Bürgermeister muss zur Anhörung

Dienstwagenaffäre: Disziplinarverfahren gegen Hehmann

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Schaafheims Bürgermeister Reinhold Hehmann (rechts) mit seinem Rechtsbeistand Karl-Christian Schelzke.

Schaafheim - „So ist halt das Dienstrecht für Beamte – da wird man zwei Mal bestraft“, seufzt Schaafheims Bürgermeister Reinhold Hehmann.

Er ist vor einigen Monaten durch Richter Christian Meisinger am Amtsgericht Dieburg wegen Betrugs bei der Beschaffung eines Fahrzeugs der Oberklasse zu einer Geldstrafe auf der Basis von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Damit blieb der Richter haarscharf unter der Grenze, die einen Eintrag ins Führungszeugnis und damit nach landläufigem Sprachgebrauch eine Vorstrafe bedeutet hätte. Das Urteil ist rechtskräftig. Dessen ungeachtet hat jetzt Klaus Peter Schellhaas, der als Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg auch Chef der Kommunalaufsicht ist, ein Disziplinarverfahren gegen den Schaafheimer Verwaltungschef angeordnet. In einigen Tagen wird es zu einer ersten Anhörung kommen.

Hintergrund in die im Gerichtsverfahren von Hehmann ohne Wenn und Aber eingeräumte Tatsache, dass er sich bei der Beschaffung des Fahrzeugs des Namens, eines Stempels und einer Bankverbindung der Gemeinde bedient hat – ohne dass dies mit kommunalen Gremien wie dem Gemeindevorstand abgesprochen gewesen wäre – um in den Genuss eines Kommunalrabatts von 30 Prozent zu kommen, wie ihn der Autobauer aus dem Schwäbischen zum Zeitpunkt der Fahrzeugbeschaffung verschiedenen Institutionen unter der Voraussetzung eingeräumt hatte, dass das Fahrzeug mindestens ein Jahr auf die Institution zugelassen bleibt und dienstlich genutzt wird.

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Dass dabei auf den Werbeeffekt gezielt worden ist, den die Nutzung eines solchen Fahrzeugs durch „Meinungsbildner“ wie etwa Bürgermeister hat, wird von den Automobilherstellern zwar nicht eben lauthals verkündet, aber auch nicht bestritten. Für Hehmanns Anwalt Karl-Christian Schelzke war dies Anlass, den Betrugsvorwurf zurückzuweisen. Hehmann, CDU-Mitglied, nutzt den schwarzen Mercedes der E-Klasse bereits seit einigen Jahren privat und dienstlich, erhält übrigens von der Gemeinde für den dienstlichen Anteil eine eher mager bemessene Pauschale von 300 Euro pro Monat. Für Schelzke ist durch diese Nutzung der Werbeeffekt inzwischen mehr als erfüllt, mithin der Daimler AG kein Schaden entstanden, und wo kein Schaden sei, könne auch nicht von Betrug die Rede sein, so der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds in seiner Eigenschaft als Rechtsvertreter Hehmanns vor Gericht.

Richter Meisinger mochte dieser Argumentation allerdings nicht folgen, da Hehmann von Anfang an die Absicht gehabt habe, das Fahrzeug für seine private Nutzung zu beschaffen und den Kauf durch die Gemeinde nur vorgetäuscht habe, um in den Genuss eines ungerechtfertigt hohen Rabattes zu kommen. Er habe zudem von Anbeginn des Vorgangs sämtlichen Schriftverkehr an seine Privatanschrift umgeleitet. Allerdings ist wohl doch einmal ein Brief im Kasten des Schaafheimer Rathauses gelandet. Allgemein wird angenommen, dass das Verfahren durch einen internen Hinweis aus der Verwaltung in Gang gekommen ist.

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Dass Hehmann bei der Fahrzeugbeschaffung die Gemeinde vorgeschoben hat, führt nun zu einem dienstrechtlichen Nachspiel. Zwar hat er nicht die sprichwörtlichen goldenen Löffel geklaut und der Gemeinde Schaafheim ist auch kein finanzieller Schaden entstanden, aber für Wahlbeamte gelten hohe Anforderungen hinsichtlich der Treue zu Recht, Gesetz und Staat. Das Spektrum möglicher Sanktionen reicht von einem Verweis, der auch mit einer Geldbuße verbunden werden kann, über Kürzung der Bezüge und Rückstufung (nur bei Laufbahn-, nicht bei Wahlbeamten) bis hin zu der Entfernung aus dem Staatsdienst, was im Fall eines Bürgermeisters der Amtsenthebung gleich kommt. Letzteres wird Hehmann kaum drohen: Das Dienstrecht setzt dafür als Untergrenze eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr fest. Rathaus-Chef Reinhold Hehmann gibt sich gelassen: „Ich mache mir keine Gedanken über dieses Disziplinarverfahren.“ (sr)

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