Trotz aller Zahlen und Sachverhalte:

Doppelhaushalt ist beschlossene Sache

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Symbolbild

Babenhausen - Mit der Quadratur des Kreises wird sich die städtische Kämmerei in den kommenden Wochen befassen müssen. Magistrat und Verwaltung, dies ist die Konsequenz des jüngsten Stadtverordnetenbeschlusses, sind beauftragt, einen Doppelhaushalt für 2016 und 2017 zu erstellen. Von Ursula Friedrich 

Bürgermeister Achim Knoke beschwor die fünf Fraktionen in der Parlamentssitzung am Donnerstag Abend, diesen Beschluss aufzuheben. Hintergrund: Damit die Kommunalaufsicht einen Haushalt genehmigt, muss das mit etwa 2,4 Millionen Euro prognostizierte Defizit in 2016 auf 1,2 Millionen reduziert werden, in 2017 muss es bei Null liegen. Um das Loch zu stopfen, hatte der Magistrat gefordert, die Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Punkte anzuheben. Dies wurde von einer sich abzeichnenden neuen Mehrheit aus CDU (13 Abgeordnete) und FWB (sechs Abgeordnete) abgelehnt, mit dem Hinweis, bei den städtischen Ausgaben nach Einsparpotenzialen zu suchen. Dass diese in einer Größenordnung von 1,25 Millionen Euro nicht zu finden sind, selbst wenn das Schwimmbad geschlossen, der Weihnachtsmarkt und die Ferienspiele für 240 Kinder gestrichen würden, betonte der Bürgermeister nun erneut. Aus der Konsolidierungsliste, die von der Verwaltung erarbeitet wurde und dem Parlament zur Abstimmung vorlag, geht hervor, dass bei Streichungen im sozialen Bereich 2016 etwa 58.000 Euro, im kommenden Jahr 280.000 Euro eingespart werden können.

Für Babenhausen ist mangels Mehreinkünften die Fortsetzung der vorläufigen Haushaltsführung für 2016 nicht mehr abwendbar. Mit einem untergedeckten Doppelhaushalt wäre dies auch 2017 die Folge, prognostizierte der Bürgermeister. „Erklären sie mir, wo wir 1,25 Millionen Euro herausquetschen sollen.“ „Der vom Landrat Klaus Peter Schellhaas empfohlene Doppelhaushalt war nur sinnvoll, wenn vorher wirksame Konsoldierungsmaßnahmen eingeleitet worden wären“, so der Bürgermeister mit Hinblick auf die Grundsteueranhebung.

Trotz aller Zahlen und Sachverhalte sowie einem internen Beratungsgespräch, zu dem morgens ein Fachmann des Hessischen Rechnungshofs angereist war, beharrte die neue CDU/FWB-Allianz (19 Stimmen) auf einen Doppelhaushalt – gegen das Votum von SPD, FPD und Grünen (18 Stimmen). Manfred Nodes (Grüne) sprach von einer „Märchenstunde“, Achim Knoke von einer „merkwürdigen Posse“, angesichts der „unmöglichen“ Aufgabe, welche die Verwaltung nun umsetzen soll. Nodes kritisierte mit Blick auf Freie Wähler und Union: „Hier fehlt der politische Wille der Mehrheit, Mehrheit sein zu wollen. Keiner zeigt Verantwortung.“ Knoke blies ins gleiche Horn:„Erklären sie mir, wo wir 1,25 Millionen Euro herausquetschen sollen.“

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

CDU-Fraktionschef Stephan Sawallisch beharrte indes auf einen „genehmigungsfähigen Haushalt“. Und Wolfgang Heil (FWB) prangerte die Verzögerung in der Verwaltung an, mit der ein Etatentwurf um Monate verspätet vorlegt worden sei. Eine Liste, wo in welchem Maß gespart werden kann, lag den Kommunalpolitikern vor – betroffen sind die freiwilligen Leistungen der Stadt, aber auch der Verkauf des „Tafelsilbers“, der städtischen Immobilien. Angeregt werden außerdem Gebühren- und Steueranhebungen (Hunde, Spielapparate, Gewerbesteuer). „Wegen der Ablehnung der Grundsteueranhebung (B) für 2016 muss anderweitig ein Konsolidierungspotenzial von 1,25 Millionen Euro erbracht werden. Um in 2016 noch Wirkung zu zeigen, müssen zeitnah Beschlüsse getroffen werden“, geht es aus der Druckvorlage hervor.

Die Konsolidierungsbeschlüsse wurden gegen das Votum der SPD vertagt. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist am 15. September, zuvor wird in den Fachausschüssen und einer neuen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung über das weitere Vorgehen beraten.

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