Erneute Abstimmung über Steuererhöhungen

Erste Debatte über Einsparungen in Babenhausen

Babenhausen - Einsparpotenziale sollten im Finanzausschuss geprüft werden. Der große Wurf war – auch aus Zeitgründen – bislang nicht dabei. Derweil kommt es am Montag im Stadtparlament zu einer erneuten Abstimmung über abgelehnte Steuererhöhungen. Von Stefan Scharkopf

Die Debatte war weit über eine Stunde im Gange, als Parlamentsneuling Milena Scinardo (FDP) dazwischen fuhr: „Was soll das? Eigentlich müssten wir alles streichen, was auf diesem Papier steht, wenn wir uns den Haushalt anschauen.“ Ähnlich sah es Peter Roth (SPD), auch er ein neues Gesicht im Babenhäuser Politbetrieb: „Gibt es eigentlich Streichungen, die nicht wehtun?“, fragte er. Bis dahin diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses und der Ortsbeiräte am Donnerstagabend Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung – zum Teil sogenannte Peanuts.

Die „Liste der Grausamkeiten“ ist recht lang, an vielen Ecken und Enden soll Einsparpotenzial generiert werden – alles gedacht als ergänzende Einsparungen zur Begrenzung der Grundsteuererhöhung. Nötig wurde die Debatte, weil durch die Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2016 „ein Konsolidierungspotenzial von 1,25 Millionen Euro anderweitig und wirksam erbracht werden muss und viele Beschlüsse dazu zeitnah getroffen werden müssen, um 2016 überhaupt noch Wirkung zu zeigen und auch unabhängig von der vorläufigen Haushaltsführung planbar zu sein“, wie es in der Vorlage des Magistrats dazu heißt.

Um handlungsfähig zu bleiben und der vorläufigen Haushaltsführung zu entgehen, hatte der Magistrat vorgeschlagen, die Grundsteuer B nicht, wie zunächst beabsichtigt, um 100 Punkte auf 595 anzuheben, sondern gleich um 250 auf 745. Wäre dies in der Sitzung am 16. Juni so durchgekommen, wäre das Loch im Etat auf 1,25 Millionen Euro geschrumpft. Doch dafür gab es keine Mehrheit, die Stadt hat für 2016 keinen genehmigten Etat.

Loch in der Kasse

Um das Loch in der Kasse zu stopfen, sollte es neben der Steuererhöhung auch Einsparungen geben. Die Liste lag in modifizierter Form nun dem Finanzausschuss vor. Das Gremium gab, jeweils mit mehrheitlichem Beschluss, unter anderem folgende Empfehlungen: Die Stadt streicht die Zuschüsse für die Ausflüge der Kinder- und Jugendförderung und spart dadurch 800 Euro im zweiten Halbjahr. Der Gesundheitstag (1 000 Euro) fällt weg, ebenso wie die Zuschüsse für die Einkaufsfahrten der evangelischen Kirche (1 500 Euro) sowie Leistungen an die Schulen, etwa für Klassenfahrten oder die Fördervereine (7 450 Euro).

Die Stadt wird auch die Seniorennachmittage (11.000 Euro), zumindest dieses und nächstes Jahr, nicht mehr bezuschussen. Jetzt wird daran gedacht, dass Sponsoren mit ins Boot geholt werden, um die fröhlichen Stunden für die älteren Bürger doch noch stattfinden zu lassen. Eine zweite Möglichkeit ist auch, dass jeder Stadtteil in alleiniger Regie ohne städtisches Geld Seniorennachmittage anbietet, wenn sich Chancen der Finanzierung ergeben. Änderungen soll es zudem bei den Altersjubiläen geben.

Auch die Vereine werden Einschnitte verkraften müssen. Deren Förderung von jeweils 32.500 Euro per anno wird für 2016/17 ausgesetzt. Dagegen bleibt es bei der finanziellen Unterstützung des Pflegenests (12.000 Euro fürs Halbjahr), und der Schuldnerberatung (2 000 Euro/Halbjahr). Über alle Empfehlungen muss schlussendlich aber das Stadtparlament befinden. Weil allein das Prozedere über die formale Herangehensweise an die Streich-Liste derart viel Zeit verschlang, konnten am Donnerstag die „dicken Brocken“ wie beispielsweise Schließung von Mehrzweckhallen oder gar des Schwimmbads nicht mehr diskutiert werden. Am kommenden Mittwoch soll es weitergehen.

Doch zuvor müssen am Montag, 27. Juni, 19.30 Uhr, die Stadtverordneten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Bürgermeister Achim Knoke hatte deren Einberufung verlangt. Einziger zu verhandelnder Tagesordnungspunkt soll –obwohl schon einmal abgelehnt – die Erhöhung der Grundsteuern A (auf 370), B (auf 745) und der Gewerbesteuer (auf 390 Punkte) sein. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte in einem erneuten Gespräch mit der Stadtverwaltung zur Dringlichkeitssitzung geraten. Die Stadt „sollte sich nicht der Chance für einen echten Haushalt 2016 berauben“. Die vorläufige Haushaltsführung, unter der Babenhausen stehe, sei für die weitere Entwicklung der Stadt alles andere als förderlich.

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