Grüne: Haushaltsdefizit nicht im Alleingang lösbar

Wo hat die CDU das Geld liegen?

Babenhausen - „Was soll man von einem Schiffbrüchigen halten, der in Seenot geraten um Hilfe ruft und sich weigert, ins rettende Boot zu steigen?“, fragt Kurt Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Babenhausen, in einer Pressemitteilung.

Hintergrund ist die Erklärung der Gemeinde, dass sie finanziell nicht mehr leistungsfähig genug ist, ihren Haushalt zu erwirtschaften. Damit stelle sie sich an die Speerspitze der kommunale Protestbewegung gegen die staatliche Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, bei gleichzeitiger Verweigerung der kommunalen Selbstverwaltung, so Gebhardt.

Mit ihrem Nein zur Steuererhöhung erwerbe sich die CDU das Patent, das inflationäre Defizit in Babenhausen alleine lösen zu können, ohne zu kommunizieren wie das geschehen solle. Wo die CDU die rund 3,3 Millionen Euro (Prognosestand 10. Mai) liegen hat, will Gebhardt wissen. „Würden zum Beispiel alle freiwilligen Leistungen durch das Sieb der zwingenden öffentlichen Bedürfnisse aussortiert werden und würde man dazu auf Wirtschaftsförderung und Tourismus verzichten, könnte man sofort rund 350 000 Euro sparen“, sagt er. Die Folgekosten an Verlust von ideellen Werten seien da nicht eingerechnet (Gebhardt: „Kein Babenhausen he-au mehr und Schiff ahoi“). Und die wesentlichsten Umwandlungen von städtischen Leistungen in Bargeld folgten ja erst noch.

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Doch die „taktische Raffinesse, die den Plan der CDU würzt“, bestehe laut Gebhardt darin, dass der Bürgermeister mit seinem Magistrat und der Verwaltung liefern müsse: Der Magistrat muss der Kommunalaufsicht bis Oktober einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. „Der wird, soweit es geht, rein verwaltungstechnisch abgewickelt werden nach Erlasslage, den Leit- und Richtlinien folgend und sofern es die CDU will, angereichert sein mit ihrer Wunschstreichliste“, so Gebhardts Prognose. Ob dann die CDU einem Entwurf des Haushaltsplans, der zum Beispiel eine zehnprozentige Kita-Erhöhung jeweils über drei Jahre vorsieht zustimmt, sei ihm zufolge fraglich. (rin)

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