Unter vorläufiger Haushaltsführung greift Streichliste

Kein Zuschuss fürs Museum

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Auch städtisches Geld für das Territorialmuseum ist eine freiwillige Leistung und darf nicht mehr ausgezahlt werden.

Babenhausen - Im Finanzausschuss wird über Sparmaßnahmen debattiert. Doch auch in der zweiten Runde blieb der große Wurf aus. Von Ulrike Bernauer 

Starke Worte fand Bürgermeister Achim Knoke am Mittwochabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Sie werden ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht gerecht“, sagte er und setzte noch eins drauf. „Ich missbillige ganz ausdrücklich ihre Herangehensweise an die Haushaltskonsolidierung, in der sie Entscheidungen nicht treffen, sondern nur immer weiter aufschieben.“ Vorausgegangen war am Montag die Stadtverordnetenversammlung, bei der mit den Stimmen der CDU und der FWB die Erhöhung der Grundsatzsteuer B abgelehnt wurde. Die ersten Folgen dieser Entscheidung zeigten sich nun in der Finanzausschusssitzung. So steht auf der Streichliste der Stadt auch die Kündigung des Vertrags mit dem Territorialmuseum, das bis jetzt mit 20.000 Euro jährlich bezuschusst wurde. „Ich kann dem nicht zustimmen“, positionierte sich Michael Wolz (CDU). Er musste sich allerdings von Knoke belehren lassen, dass diese freiwillige Leistung unter der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr ausgegeben werden darf.

Diese bittere Pille hatten die Stadtverordneten an diesem Abend öfter schlucken müssen. Bürgermeister Knoke ist gezwungen, unter der vorläufigen Haushaltsführung freiwillige Leistungen zu streichen. Und das betrifft voraussichtlich nicht nur das Jahr 2016, sondern auch 2017, da man einen Doppelhaushalt aufgelegt hatte, der allerdings nicht genehmigt wurde. Knoke sieht im Moment kaum eine Möglichkeit, bis Oktober dieses Jahr einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt vorzulegen, nachdem die Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt wurde. Auch die Zuschüsse für das Altstadtfest oder den Weihnachtsmarkt fallen unter die freiwilligen Leistungen, die unter der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden dürfen.

Was den normalerweise eher für leise Töne bekannten Knoke aber dann in Rage brachte, war die faktische Entscheidungsverweigerung der Abgeordneten. Um einen neuen Haushalt aufstellen zu können, benötigt die Verwaltung zumindest klare Signale von der Politik, wo gespart werden soll und was für unverzichtbar gehalten wird. Dies verweigerten die Ausschussmitglieder an diesem Abend fast durchgehend.

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Nachdem offensichtlich erst jetzt manchem klar wurde, was unter der vorläufigen Haushaltsführung zu verstehen ist, gaben die Ausschussmitglieder wieder kein Votum ab. Man könne ja kaum darüber befinden, argumentierte Frank Bornschlegell (FWB), der in der Regel den Antrag stellte, keine Entscheidung zu treffen, sondern die Punkte nur zur Kenntnis zu nehmen und in die Konsolidierungsgruppe, die erst noch gegründet werden muss, zu verweisen. Die für die Verwaltung nötigen Signale blieben also aus.

Der Stadtverordnete Wolz zeigte sich für die CDU überzeugt, dass man bis Oktober schon noch genügend Sparvorschläge finden würde, um einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt aufstellen zu können. An diesem Abend gab es keine. Ein Änderungsantrag der CDU, eine Stellenbesetzungssperre einzurichten, wurde dann allerdings doch entschieden, und zwar abschlägig.

Bürgermeister Knoke hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwaltung schon jetzt sehr ausgedünnt sei und die Mitarbeiter an ihrer Belastungsgrenze angekommen seien. Knoke machte anhand der Hausmeisterstellen deutlich, was eine Sperre für die Stadt bedeuten kann. Die Rufbereitschaft bei den Hausmeistern sei nur mit vier Kollegen möglich. Wenn man die freigewordene Stelle eines der Kollegen nicht neu besetze, könne voraussichtlich die Bereitschaft überhaupt nicht mehr aufrechterhalten werden.

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