Zweiter Verhandlungstag gegen Schaafheimer Bürgermeister

Rabattstaffeln mit „Geschmäckle“

+
Reinhold Hehmann, Bürgermeister von Schaafheim, muss sich vor dem Dieburger Amtsgericht wegen Betrugs verantworten. Das Urteil soll am heutigen Donnerstag fallen.

Dieburg/Schaafheim - Eine Zeugenaussage, drei Plädoyers und ein abgewiesener Beweisantrag füllten den gestrigen Vormittag, an dem die Verhandlung gegen Reinhold Hehmann und einen Autoverkäufer wegen des Vorwurfs des Betrugs zu Lasten der Daimler AG in die zweite Runde ging. Von Klaus Holdefehr 

Unter den Zuschauern fehlte die Gattin des Schaafheimer Bürgermeisters. Hehmanns Rechtsanwalt Karl-Christian Schelzke ließ wissen: „Sie konnte die Vorwürfe gegen ihren Mann nicht mehr ertragen. “ Kommt es heute am dritten Verhandlungstag so wie von Staatsanwältin Susanne Sever gefordert, gälte Hehmann als vorbestraft. Einziger Zeuge des Tages war Stefan Schüllermann vom gleichnamigen Steuerberater- und Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen. Bei ihm hatte Schelzke ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, wozu namhafte Autobauer Institutionen wie Städten, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden sowie teilweise auch hochrangigen Funktionsträgern hohe Sonderrabatte bei Erwerb oder Leasing von Limousinen einräumen. Schüllermann, den Schelzke gerne als Gutachter im Verfahren gesehen hätte, den Meisinger aber als Zeugen vernahm, legte dar, dass es insbesondere für Fahrzeuge der Marken BMW und Mercedes solche Rabattstaffeln gebe, dass darüber aber nicht gerne geredet werde, weil das Thema mit etwas behaftet sei, was der Schwabe „Geschmäckle“ nennt. Da es schwer sei, von den Unternehmen dazu nähere Auskünfte zu erhalten, müsse man „aus dem Handeln auf den inneren Grund schließen“.

Lesen Sie dazu auch:

„Dienstwagenaffäre“: Bürgermeister Hehmann vor Gericht

Dabei zeichne sich das Ziel ab, dass Führungskräfte Autos bestimmter Marken fahren. Damit verbunden sei die Erwartung eines Marketing-Effekts. Im Dialog mit Schüllermann arbeitete Schelzke heraus, dass insbesondere Bürgermeister einer kleinen Gemeinde unter ständiger Beobachtung stehen und dabei schon von Relevanz sei, wo der Verwaltungschef seine Brötchen kaufe – um so mehr, welches Auto er fahre. Außerdem, so wiederum Schüllermann, seien die „gehobenen“ Marken des deutschen Automarktes bemüht, auf diese Weise den Markt gegen die Konkurrenz abzusperren. Der Zeuge, der eigentlich Gutachter sein sollte, erläuterte dies an den recht niedrigen Verkaufszahlen der Toyota-Luxusmarke „Lexus“ in Deutschland und fasste dies in der Aussage zusammen: „Viele Leute wären doch irritiert, wenn ihr Bürgermeister Toyota führe.“

Das Gutachten sollte die Position Schelzkes und seines Kollegen Ingo Friedrich, Verteidiger des mit angeklagten Autohändlers, stützen, dass der von Mercedes durch die Rabattierung angestrebte Werbeeffekt längst eingetreten ist, weil Hehmann seinen Wagen seit 2010 fährt, auch bei allen Dienstgeschäften. Wo kein Schaden sei, könne auch von Betrug nicht die Rede sein, so der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, in dem er das Verhalten seines Mandanten aus kommunalrechtlicher Sicht rügte, aus strafrechtlichem Blickwinkel aber Freispruch forderte. Sein Kollege schloss sich für den immer noch in einer Mercedes-Benz-Niederlassung beschäftigten Autoverkäufer dieser Argumentation weitgehend an, insistierte aber darauf, dass sein Mandant Hehmann darauf aufmerksam gemacht habe, dass der Neuwagen nach den Bestimmungen der Daimler AG die ersten zwölf Monate auf die Gemeinde zugelassen werden müsse.

Die Top 10 der beliebtesten Dienstwagen

Ganz anders sah Staatsanwältin Sever die Dinge. Der Daimler AG sei sehr wohl ein Schaden entstanden, der in der Differenz zwischen dem Kommunalrabatt und dem für Privatautokäufe maximal möglichen Rabatt von 9,15 bis 13 Prozent zu beziffern sei, also zwischen rund 10.000 und 5 000 Euro liege. Auf den Rabatt von 30 Prozent seien die Angeklagten nur durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Abteilung der Daimler AG in Berlin gekommen. Die Staatsanwältin wies damit Hehmanns Einlassungen zurück, er sei quasi nichtsahnend in ein rechtliches Fettnäpfchen getreten, kritisierte dessen „immer noch fehlendes Unrechtsbewusstsein“ und hielt an der Forderung eines Strafbefehls mit 120 Tagessätzen in noch nicht festgelegter Höhe fest. Für den Autohändler forderte sie eine Strafe von 90 Tagessätzen. Der feine Unterschied: Die Grenze für einen Eintrag ins Führungszeugnis liegt für Erstverurteilte bei genau diesen 90 Tagessätzen, mit einem Strafmaß darüber gälte Hehmann nach gängigem Sprachgebrauch als „vorbestraft“ – und das wegen Betrugs unter Ausnutzung seiner Position als hochrangiger Wahlbeamter.

Wohin die Reise gehen könnte, nahm der Richter in der Begründung vorweg, mit der er einen weiteren Beweisantrag Schelzkes zur Anhörung eines führenden Marketing-Managers der Daimler AG ablehnte: Es sei bereits hinreichend erwiesen, dass die Rabatte Marketing-Zwecken dienen. Davon trennen müsse man aber die rechtliche Beurteilung, auf welche Weise jemand in den Genuss eines solchen Rabatts gekommen sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls kündigte Schelzke gestern für den Fall einer Verurteilung die Einlegung von Rechtsmitteln an – und stellte für Freitag eine Pressekonferenz in Aussicht. Die Urteilsverkündung ist für heute (14.), 9 Uhr, im Amtsgericht Dieburg angesetzt.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion