Vorwurf gegen Schaafheimer Verwaltungschef lautet Betrug

„Dienstwagenaffäre“: Bürgermeister Hehmann vor Gericht

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Bürgermeister Reinhold Hehmann (stehend) und sein Anwalt Karl-Christian Schelzke.

Schaafheim/Dieburg - Vor dem Dieburger Amtsgericht steht ein schwarzer Mercedes der E-Klasse, Kennzeichen DA-RH 1 000. RH steht für Reinhold Hehmann, dem Bürgermeister von Schaafheim. 

Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Darmstadt vor, sich beim Kauf des Wagens durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen ungerechtfertigt hohen Rabatt verschafft zu haben.Mitverhandelt wird gegen einen Autoverkäufer der Mercedes-Niederlassung Frankfurt/Main, der am mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein soll. Dem Verfahren gehen zwei Strafbefehle der Staatsanwaltschaft voraus. Beide sind nicht akzeptiert worden. In Hehmanns Fall auch deshalb, weil mehr als 90 Tagessätze den Bürgermeister zum „Vorbestraften“ gemacht hätten – vermutlich mit dienstrechtlichen, sicher mit politischen Konsequenzen, bis hin zum Rücktritt.

In der Anklageschrift von Staatanwältin Susanne Sever wird den beiden Betrug zu Lasten der Daimler AG vorgeworfen. Hehmann soll sich in Zusammenarbeit mit dem Autoverkäufer 2010 rund 30 Prozent Rabatt beschafft haben, wie er nach damaligen Richtlinien der Daimler AG nur Institutionen für Dienstfahrzeuge, Anmeldung auf die Institution und einer Mindesthaltpflicht von zwölf Monaten zugebilligt wurde. Bei Hehmanns Kauf zeigten Details aber, dass es stets um einen Privatwagen gegangen sei – den er bis heute auch dienstlich nutzt, wie sein Rechtsanwalt Karl-Christian Schelzke, mehrfach betonte.

Dies scheint die zentrale Strategie der Verteidigung zu sein, zu der auch Rechtsanwalt Ingo Friedrich für den Autoverkäufer gehört: nachzuweisen, dass der Daimler AG kein Schaden entstanden ist, weil die mit dem Rabatt verknüpfte Markenwerbung durch einen „Meinungsbildner“ eingetreten sei. In der damaligen Regelung des Konzerns sei es aber um „dienstwagen-berechtigte“ Bedeutungsträger gegangen, zu denen Hehmann nicht zähle, wie Staatsanwältin Sever deutlich machte. In der Tat ist in Schaafheim kein Dienstwagen für Bürgermeister vorgesehen. Dass es auch beim Kauf eines Privatfahrzeugs hohen Rabatt gebe, habe ihm der Autoverkäufer versichert, so Hehmann, und als Bedingung genannt, dass das Auto zunächst auf die Gemeinde zugelassen werde. Er sei nicht auf die zwölf Monate Mindesthaltefrist hingewiesen worden, was der Verkäufer anders sieht.

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Das Fahrzeug ist tatsächlich auf die Gemeinde zugelassen worden, jedoch hat Hehmann den Schriftverkehr fast gänzlich auf seine Privatadresse umgeleitet – um ihn möglichen Neidern nicht in die Hände fallen zu lassen, wie er erklärte. Er habe nicht im Bewusstsein eines Unrechts gehandelt, zumal bereits 2002 ein Autogeschäft mit dem Mitangeklagten ganz ähnlich abgewickelt worden sei. Die Geheimniskrämerei sei ein Fehler gewesen. Richtiger wäre gewesen, sich mit dem Gemeindevorstand abzustimmen, mit der Gemeinde eine Vereinbarung zur Kostenübernahme abzuschließen, für Erwerb und zwölf Monate Unterhalt eine Haushaltsposition zu bilden. Das Verfahren wird heute fortgesetzt. Letzter Verhandlungstag ist am Donnerstag (14.), 9 Uhr. hol 

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