Magistrat: Erhöhung zu Sanierung des Etats

Steigt Grundsteuer B um 250 Punkte?

Babenhausen - Kommunalpolitiker und Verwaltung ringen um die Zukunft der Gersprenzstadt. Bürgermeister Achim Knoke zeichnete in der Hauptausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung ein rabenschwarzes Bild der Finanzsituation. Von Ursula Friedrich

Im Etat 2016 wird ein Defizit von 2,15 Millionen Euro prognostiziert. Der Entwurf wird, wie berichtet, durch die Kommunalaufsicht in Person von Landrat Klaus Peter Schellhaas so nicht abgesegnet. Wurde in den politischen Gremien bisher über die Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte heftig debattiert, empfehlen die Fachleute aus der Kämmerei eine deutlich dramatischere Anhebung: Die Grundstückssteuer (Grundsteuer B) soll um 250 Punkte auf 745 v.H. angehoben werden. Kämmerer Wolfgang Sauer: „An einer Erhöhung der Grundsteuer B geht nichts vorbei.“ Tragen die fünf Fraktionen diese Empfehlung des Magistrats bei der Stadtverordnetensitzung am 16. Juni mit, könnte das Haushaltsdefizit auf die vom Landrat eingeforderten 1,2 Millionen Euro sinken. Eine Anhebung um 100 Punkte schmälert das Defizit lediglich auf 1,952 Millionen.

Doch insbesondere in der Union tut man sich schwer: Warum das immer größere Schuldenloch nicht früher erkannt worden sei, der Bürgermeister nicht bereits im Dezember 2015 informiert, der Magistrat nicht reagiert habe, wollte Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) wissen. Bürgermeister Knoke gab den Schwarzen Peter zurück: Die Stadtverordneten hätten jahrelang unliebsame unbequeme Einsparbeschlüsse, wie die Abschaffung der Ortsbeiräte (Kosten 80.000 Euro) oder die 2013 geforderte Anhebung der Kitagebühren auf 20 Prozent (ein Plus von 110.000 Euro) abgelehnt. Während auf der Einnahmenseite insbesondere die Gewerbesteuer stetig sinkt, wachsen die Ausgaben.

Einig wurde man sich, dass die finanzielle Gestaltung der Stadt mittels eines Doppelhaushalts 2016/17 fortgeführt wird – ein Instrument, das die Kommunalaufsicht empfohlen hatte. Dieser Zweijahres-Etat verschafft mehr Zeit und damit Spielraum, nach Mitteln zu suchen, um Einnahmen zu verbessern und Ausgaben weiter zu drosseln. Denn: Hessens Innenminister Peter Beuth zeigte sich auch gegenüber dem Ansinnen Babenhausens nach einer Gnadenfrist unnachgiebig. „Bis Ende 2017 müssen wir die Schwarze Null erreicht haben“, so Knoke.

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Manfred Willand (FDP) signalisierte angesichts der dramatischen Verschuldung, auch dicke Kröten zu schlucken, forderte jedoch: „Es darf nicht nach dem gleichen Muster wie seit 2008 weiterlaufen. Wo ist der Konsolidierungswille?“, und an die Verwaltung: „Ich vermisse Visionen.“ Deutlich wurde: Die Talfahrt in der Stadtkasse deutet sich seit Jahren an, „die strukturellen Probleme des Haushalts sind seit etlichen Jahren bekannt“, sagte Kämmerer Wolfgang Sauer. Der Stein der Weisen wurde am Mittwochabend nicht gefunden und auch die längst überfällige Ansiedlung von mehr Gewerbe ist ein mehrjähriger Prozess.

Ohne Haushalt 2016 steckt man indes in einem engen Korsett, denn die sogenannten freiwilligen Leistungen dürfen derzeit nicht ausgeschüttet werden. „Die Stadt darf nur dringend erforderliche Ausgaben tätigen“, sagte der Kämmerer. Was betroffen ist? Die Ferienspiele für 240 Kinder (21.000), die Einstellung eines neuen Hilfspolizisten, Altstadtfest (6300), Schuldnerberatung (2000), Zuschüsse für Schulen (7 450), die Demenzgruppe der Sozialstation (6000), die Seniorennachmittags (14.000), Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter (13.100), Sportförderung (26.000) die Reparatur von Straßen, Spielplätzen und mehr. Angesichts dieser Zahlen wurde deutlich, wie schmerzhaft Sparbeschlüsse im sozialen Bereich für die Bürger Babenhausens werden könnten. Würden alle Mehrzweckhallen geschlossen, spart dies 500.000 Euro, das Schwimmbad brächte ein Einsparpotenzial von 250.000 Euro, die Bücherei 15.000 Euro.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen warf Langstadts Ortsvorsteher Günther Eckert (CDU) dem Bürgermeister „Panikmache“ vor. Außerdem fühle er hinsichtlich der nahenden Stadtverordnetenversammlung unter Zeitdruck gesetzt. Zu einem Beschluss über die erhebliche Grundsteueranhebung führte die Diskussion nicht. In einem Gespräch mit den fünf Fraktionsvorsitzenden, Kämmerei und Verwaltungsspitze soll nun beraten werden, wie es weiter geht. Bürgermeister Achim Knoke will in einer Versammlung am Montag, 13. Juni, um 19 Uhr in der Stadthalle die Bürger Babenhausens informieren.

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