Stadt besteht auf Aufenthaltsverbot

Darmstadt ignoriert Entscheidung des Gerichts

Darmstadt - Die Stadt Darmstadt hält an ihrem umstrittenen Innenstadt-Verbot für Fans der Frankfurter Eintracht fest. Diese Entscheidung gab Bürgermeister Rafael Reißer heute Nachmittag bekannt.

Mit einem juristischen Winkelzug hat die Stadt Darmstadt die ohnehin schon angespannte Atmosphäre vor dem Bundesliga-Hessenderby der "Lilien" gegen Eintracht Frankfurt noch weiter angeheizt. Obwohl das Verwaltungsgericht das umstrittene Innenstadtverbot gegen Eintracht-Fans aufgehoben hatte, hält die Stadt an dieser viel kritisierten Maßnahme fest. Mit Ausnahme von sechs Personen, die erfolgreich dagegen geklagt hatten, wird das Zentrum für Eintracht-Anhänger von Freitagabend (19 Uhr) bis Sonntagmorgen (7 Uhr) zur Sperrzone.

Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer bezeichnete das Aufenthaltsverbot als "nach wie vor geeignet, den legitimen Zweck der Gefahrenabwehr zu erreichen". Die Stadt werde nicht vor Gericht ziehen. Er sei sich sicher, dass die Polizei mit dem "nötigen Fingerspitzengefühl" vorgehen werde. Zu erwarten seien "350 extrem gewaltbereite Fans", sagte Reißer. "Die Polizei kennt da jeden einzelnen."

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Gericht: Verbot unverhältnismäßig und mangelhaft begründet

Insgesamt hatten sieben Personen vor dem Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Verfügung eingelegt, sechs davon bekamen Recht. Nur in diesen sechs namentlich bekannten Fällen gelte das Innenstadt-Verbot nicht mehr. Die Verfügung selbst sei keineswegs gekippt und gelte "in Bezug auf alle anderen potenziellen Adressaten" weiterhin uneingeschränkt, so Reißer.

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte das Innenstadtverbot zuvor als mangelhaft begründet und unverhältnismäßig eingestuft und daher im Sinne der Kläger entschieden. "Nicht jeder, der Fankleidung trage, könne ... dem Kreis potenzieller Straftäter zugerechnet werden", heißt es in der Begründung des am Vorabend ergangenen Urteils (Az: 3L642/16.DA).

Entsprechend scharf fiel die Kritik des Verwaltungsgerichts an der Entscheidung der Stadt aus. "Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten", sagte Gerichtssprecher Jürgen Gasper auf Anfrage. Das Gericht stelle sich nun darauf ein, dass weitere Fans der Frankfurter Eintracht gegen das Aufenthaltsverbot vorgehen werden. Entsprechende Ankündigungen gebe es bereits.

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Die Verantwortlichen der Eintracht waren unterdessen bemüht, die Wogen im Vorfeld der Partie zu glätten. Die Vereinsführung appellierte an die Fans, nicht nach Darmstadt zu reisen. "Wir wollen ein friedliches Derby. Unsere Aufforderung ist, Provokationen zu vermeiden", sagte Vorstandsmitglied Axel Hellmann heute bei einer Pressekonferenz. "Wir haben kein Verständnis für jemanden, der gewaltbereit oder in einer aggressiven Absicht nach Darmstadt fährt."

Hellmann kritisierte zugleich die Stadt Darmstadt, durch diesen "Soloweg" die Sicherheitslage weiter verschärft zu haben. "Wir haben versucht, über unsere Kanäle in jeder Hinsicht deeskalierend zu wirken. Aber das ist uns nicht einfacher gemacht worden", sagte Hellmann. "Eine Stadt, die über viel Erfahrung mit diesen Dingen verfügt, wäre im Vorfeld auf alle zugekommen. Man hätte versuchen müssen, alle einzubinden, die Fachwissen haben."

Weil die Stadt die Entscheidung des Gerichts nur für die sechs Antragssteller akzeptiert, setzen sich immer mehr Fans der Frankfurter Eintracht juristisch gegen das umstrittene Innenstadtverbot in Darmstadt zur Wehr. "Bei uns gehen jetzt die Anträge im Drei-Minuten-Takt ein", sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Am frühen Abend seien es acht gewesen, mit steigender Tendenz. Ab 19 Uhr wollte das Gericht Feierabend machen und ab Samstagvormittag über die Anträge befinden. (dpa)

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Quelle: DA-imNetz.de

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