Sozialausschuss stimmt nicht über Magistratsvorlage zu Kita-Gebühren ab / Änderungsantrag der Koalition

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Dietzenbach - Um jeweils zehn Prozent sollen die Kita- Gebühren in den nächsten Jahren steigen. Doch die Vorlage des Magistrats scheint im Stadtparlament nicht mehrheitsfähig zu sein – es besteht noch Gesprächsbedarf. Von Barbara Scholze

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Zeit für einen genaueren Blick verschafft eine solche Maßnahme dennoch. So geschehen in der Diskussion um eine neue Kindergartensatzung samt Gebührenanhebung. Über eine entsprechende Magistratsvorlage sollte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 8. Juli entscheiden. Indes passierte die Vorlage bereits den Ausschuss für Soziales nicht. Die Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und WIR-BfD kündigte an, in der Parlamentssitzung einen Änderungsantrag vorzulegen, mit dem Ziel, die derzeit geltende Satzung, die Ende August ausläuft, bis zum 31. Dezember zu verlängern.

Die Vorlage habe für einige Aufregung in der Stadt gesorgt, betonte SPD-Fraktions-Chef Rainer Engelhardt. Vorgesehen ist darin eine Gebührenerhöhung von jeweils zehn Prozent in den kommenden Jahren. Die Essensgebühren in Höhe von 68 Euro sollen bleiben. Erhofft wird damit, wie berichtet, eine Reduzierung des derzeitigen Defizites in Höhe von 13 Millionen pro Jahr um jeweils rund 200 000 Euro.

„Wir haben uns in der Koalition aber darauf verständigt, dass wir ein nachhaltiges Konzept möchten.“ Die Satzung solle sich nicht nur auf Gebühren beziehen, sondern „tiefergehen“. Eine genauere Erklärung dazu ließ Engelhardt offen. Indes fordere die Ausarbeitung Zeit. „Wir haben dann bis Ende des Jahres Gelegenheit, Gespräche zu führen und auch in anderen Kommunen zu schauen, wie es dort gemacht wird.“

Zuspruch für diese Idee kam von den Grünen. Fraktionsvorsitzende Andrea Wacker-Hempel sagte: „Wir begrüßen, dass die Satzung verlängert wird.“ Das ermögliche auch, zwei bisher unerledigte Beratungspunkte genauer unter die Lupe zu nehmen. Nicht besprochen sei ein Modell mit einem Ansatz zu Staffelgebühren sowie das Konzept, den Eltern eine Anmeldung auf elektronischem Wege zu ermöglichen. „Das sollten wir auf jeden Fall in die Gespräche mit aufnehmen.“

Gerügt wurde die Vorlage von Jens Hinrichsen, Fraktionsvorsitzender DL/FW-UDS. „Viele engagierte Eltern haben sie gelesen und sind jetzt mit vielen Fragen konfrontiert.“ In Position gebracht hatte sich anlässlich der Sitzung auch der Stadtelternbeirat, der die Vorlage ausdrücklich ablehnt. Mehr als 20 Eltern und einige Kinder hatten sich auf der Tribüne im Stadtverordnetensitzungssaal versammelt. An die Balustrade lehnten sie ein Ortsschild der Kreisstadt Dietzenbach, bei dem die Unterschrift „Familienfreundlich“ fett durchgestrichen war.

Kommentare