Christel Germer einstimmig zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin gewählt

Mit Humor und Glöckchen

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Die frisch gekürte Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer (Zweite von links) und der neue Magistrat. Diesem gehören Bürgermeister Jürgen Rogg (von links), Helmut Butterweck, Birgit Deller-Henneberg, Anja Schäfer, Erster Stadtrat Dieter Lang und Günter Steinnheimer an.

Dietzenbach - Viel mehr Bürger, als die Zuschauertribüne im Sitzungssaal fassen kann, wollten der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung beiwohnen. Sie erlebten die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin, der ehrenamtlichen Stadträte und erste politische Auseinandersetzungen. Von Norman Körtge 

„Es ist doch ein Zeichen gelungener Integration und ein Beweis dafür, dass gut ausgebildete Wirtschaftsmigranten es in diesem Land zu etwas bringen können, wenn sie denn die deutsche Sprache gut gelernt haben“, bedankte sich die in Österreich geborene Christel Germer bei den Stadtverordneten. Diese hatten die CDU-Politikern zuvor einstimmig zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin und damit zur höchsten Repräsentantin der Kreisstadt gewählt. Dem amüsanten Einstieg ihrer Dankesrede folgten konkrete Wünsche: transparentes politisches Handeln, damit die Bürger die Entscheidungen des Stadtparlaments nachvollziehen können; beim Überwachen der Verwaltung mit deren Ressourcen angemessen und wertschätzend umgehen; parteiübergreifendes Arbeiten und Andersdenkende nicht abqualifizieren, sondern sich mit ihnen auseinandersetzen.

Letztere Aussage würde auch gerne Philipp Eckert erfüllt sehen. Mit seinen 85 Jahren ist der AfD-Abgeordnete der älteste Parlamentarier und wurde zum Alterspräsidenten ernannt. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Jürgen Rogg hatte der ehemalige Landwirt bis zur Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzungsleitung inne. In seiner kurzen Ansprache an die Stadtverordneten bemühte er Begriffe aus der Nationalhymne. „Einigkeit“: Nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch am selben Ende. „Recht“: Die Waage der Justitia soll im Gleichgewicht sein. Daher müsse es sowohl „links“ als auch „rechts“ geben. „Freiheit“: Wenn sich einige zu viele Freiheiten nehmen, gehe dies zu Lasten der Freiheit der anderen.“

Am Rathauseingang hatten vor Sitzungsbeginn ein gutes Dutzend jugendlicher Demonstranten – darunter nach eigener Aussage Mitglieder der Jusos und der Linksjugend „Solid“ – gegen die AfD mit Plakaten demonstriert. Die Partei um Heinrich Eckert (Sohn von Philipp Eckert) hatte bei der Kommunalwahl 14,7 Prozent der Stimmen errungen. So viele wie sonst nirgendwo in Hessen. Mit sieben Abgeordneten stellt die AfD die drittgrößte Fraktion in der Kreisstadt. Anhand des Wahlergebnisses hätte es Philipp Eckert auch „als richtig“ angesehen, wenn ein AfD-Vertreter in den Magistrat gewählt worden wäre. Doch dazu kam es nicht.

Drei Listen standen zur Abstimmung

Drei Listen standen zur Abstimmung. Eine gemeinsame der in Koalitionsgesprächen befindlichen CDU, SPD und WIR-BfD, eine der Grünen und eine der AfD. In geheimer Wahl bekam die CDU-SPD-WIR-BfD-Liste 32, die Grüne-Liste zehn und die AfD null Stimmen. Drei Stimmen waren ungültig. „Weil es eh nichts gebracht hätte“, kommentierte nach der Sitzung Heinrich Eckert, warum seine Fraktionsmitglieder nicht für die eigene Liste gestimmt hatten. So wurden Helmut Butterweck (CDU), Anja Schäfer (SPD), Birgit Deller-Henneberg (WIR-BfD) und Günter Steinheimer (Grüne) zu ehrenamtlichen Stadträten gewählt, die mit Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) und Erstem Stadtrat Dieter Lang (SPD) den Magistrat bilden.

Vor der Wahl war der von DL/FW-UDS-Abgeordneten Jens Hinrichsen gestellte Änderungsantrag über eine Verschiebung der Magistratswahl diskutiert worden. Wie berichtet, sieht Hinrichsen die Rechtmäßigkeit der Magistratswahl gefährdet, wenn es keinen Koalitionsvertrag gibt. Dem widersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Engelhardt und führte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. WIR-BfD-Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach als auch SPD-Abgeordnete Ulrike Alex betonten, dass auch früher bereits Magistratswahlen ohne bestehenden Koalitionsverträge abgehalten wurden. Für den Antrag stimmten letztendlich nur die beiden DL/FW-UDS-Abgeordneten und die AfD.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Ein ähnliches Abstimmungsergebnis hatte es zuvor auch bei der Besetzung der drei Fachausschüsse gegeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon hatte den Antrag eingebracht, die Zahl der stimmberechtigen Mitglieder auf jeweils acht festzulegen. In der vergangenen Legislaturperioden waren es zehn gewesen. Hinrichsen stellte hingegen den Antrag, die Zahl auf elf festzulegen, damit auch die kleineren Fraktionen stimmberechtigt sind. Für seinen Antrag stimmten nur DL/FW-UDS und die AfD. Edna Vornberger von der Linken enthielt sich. Für den CDU-Antrag stimmten CDU, SPD, WIR-BfD, Grüne und FDP. In den Ausschüssen sind CDU und SPD nun mit jeweils zwei, AfD, WIR-BfD, Grüne und FDP mit jeweils einem stimmberechtigten Abgeordneten vertreten. Die Linke und DL/FW-UDS haben nur Rederecht.

Zu Stellvertretern der neuen Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer wurden Helmut Giesler (CDU), Sabine Goeser (SPD), Reinhold Jung (WIR-BfD) und René Bacher (Grüne) gewählt. Für die gewählten vier ehrenamtlichen Magistratsmitglieder rücken jeweils für ihre Fraktion Konrad Kehr (CDU), Heinz-Walter Scherping (SPD), Ronald Buchmüller (WIR-BfD) und Katja Lee-Schneider (Grüne) in die Stadtverordnetenversammlung nach.

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