EVO scheitert mit Klage
Dietzenbach - Die Energieversorgung Offenbach (EVO) scheitert mit einer Klage gegen einen Dietzenbacher Fernwärmekunden. Das Amtsgericht Offenbach hat im Streit zwischen der EVO und einem Dietzenbacher Fernwärmekunden ein Verzichtsurteil ausgesprochen. Von Ronny Paul
Das lautet: „Die Klage wird abgewiesen.“ Die EVO hat die Gerichts- sowie die Anwaltskosten beider Parteien zu übernehmen. Hintergrund: Der Beklagte aus Dietzenbach hat sich dem Fernwärmemonopol entgegengesetzt. Seit der Fernwärmepreisanpassung 2012 durch die EVO hat er sich geweigert, dem damaligen Fernwärmeversorger den geforderten Mehrbetrag wegen „strittiger Abrechnungsergebnisse“ zu zahlen. Die EVO hat dagegen vor dem Amtsgericht geklagt und 580 Euro Nachzahlung vom Dietzenbacher Fernwärmebezieher gefordert. Zum Verständnis: Im Verzichtsurteil heißt es, „die Berufung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand 600 Euro übersteigt, oder das Gericht die Berufung in diesem Urteil zugelassen hat“. Ergo: Das Urteil erlangt Rechtsgültigkeit und der Gang zur nächsthöheren juristischen Instanz ist im Regelfall nicht vorgesehen.
EVO-Sprecher Harald Hofmann sagt auf Nachfrage: „Für uns war der Vorgang schon im vergangenen Jahr mit der Verzichtserklärung abgeschlossen.“ Das zweite Urteil bestätige nun diese Position und bringe der EVO einen formellen Abschluss der Sache.
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Das Amtsgericht hatte der EVO eine Verzichtserklärung nahegelegt. Die wiederum gibt jenen Fernwärmebeziehern Hoffnung, die gegen die Preiserhöhung von 2012 fristgerecht vor dem Jahreswechsel 2016/17 Einspruch erhoben haben, erläutert Manfred Hartig von der Interessensgemeinschaft EVO aus Gravenbruch. Durch den Verzicht der EVO vom Dezember habe sich die Spanne für die, die Widerspruch eingelegt haben, um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, sodass diese noch ihre Rechte geltend machen können, erläutert Hartig. „Damit hat die EVO neben den Fehlern von 2015 bereits 2012 Fehler in ihrem Fernwärmesystem gehabt.“ Für Hartig ist klar: „Das Urteil ist richtungsweisend und zeigt sehr deutlich, wie die EVO mit ihren Kunden umgeht.“