Verfahren eingestellt

Bürgermeister nicht schuldig

Dietzenbach - Über einen seiner Ansicht nach „beispiellosen Vorgang für Dietzenbach“ hat Bürgermeister Jürgen Rogg die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung informiert. Von Barbara Scholze 

In einer persönlichen Erklärung berichtete er von einer Strafanzeige gegen ihn selbst und den Ersten Stadtrat Dieter Lang (SPD), von der er bereits im Februar erfahren hatte. Beschuldigt wurden die beiden Stadtoberhäupter der „Untreue zu Lasten der Stadt“ im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag für die Otto-Lehr-Sportanlage in Steinberg. Im Mai sei dann die Entwarnung gekommen: „Der Beschuldigte ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen unschuldig“, heißt es in einer Einstellungs-Verfügung.

„Ich kann nicht verhehlen, dass mich die Strafanzeige intensiv beschäftigt und auch persönlich getroffen hat“, sagte Rogg. Das sei auch der Grund, warum er sich nun mit dem Bericht an die Stadtverordneten wende. Angezeigt habe ihn ein damals noch aktives Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, das dem Gremium heute nicht mehr angehöre. Wie unsere Zeitung erfahren hat, soll es sich um einen Mandatsträger der CDU gehandelt haben. Rogg teilte mit, die Anschuldigung sei lediglich auf Grundlage eines Zeitungartikels und einer Anfrage der damaligen Fraktion FW-UDS erfolgt. Dabei habe der Stadtverordnete gehandelt, ohne „vorher in der Sache in Erscheinung zu treten“.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Sportclub Steinberg das von ihm bereits seit der Gründung im Jahr 1953 genutzte Gelände in Erbpacht übernommen. Die Entscheidung soll den Verein unterstützen und gleichzeitig der Stadt Geld sparen. Diese, als bisherige Trägerin der Sportstätte, will anfangs pro Jahr rund 230.000 Euro zum Unterhalt zuschießen, die Summe aber im Laufe der Zeit auf 170.000 Euro reduzieren.

Wer eine solche Strafanzeige veranlasse, unterstelle nun, dass die Handelnden die Kostenkalkulationen „wissentlich und willentlich geschönt oder gar gefälscht“ hätten, betonte Rogg in seiner Ansprache. Damit sei ebenso unterstellt, die Stadtverordneten hätten getäuscht werden sollen, damit sie dem Erbbauvertrag zustimmten und dadurch das Vermögen der Stadt schädigten. „Das ist für mich immer noch schwer begreiflich“, so der Bürgermeister.

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Rogg wies darauf hin, dass Verhandlungen mit dem SC Steinberg zur Übernahme der Lehr-Anlage bereits vor seiner Amtszeit mit Bürgermeister Stephan Gieseler (CDU) gestartet seien. Es sei immer darum gegangen, dem Vereinsinteresse entgegenzukommen und gleichzeitig im städtischen Haushalt zu sparen. Der Beschluss des Stadtparlaments im Juli 2014 sei mit nur einer Gegenstimme „erfreulich geschlossen“ gewesen. Im Gegenteil, die Vorlage sei sogar noch leicht verändert worden, um den Unterhaltsbeitrag der Stadt auch in Zukunft in seinem Wert zu sichern.

Durch die Anzeige seien nun Mitarbeiter der Verwaltung monatelang damit beschäftigt gewesen, die Entscheidungsfindung zum Erbbaurechtsvertrag aufzuarbeiten. Im Einvernehmen mit der Polizei sei darüber hinaus ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt worden, die Kalkulationsvorlage und ihre Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2015 zu untersuchen. „Die Auswertungen für das Jahr 2015 zeigen, dass keine über den Zuschuss von 220 000 Euro hinausgehenden Aufwendungen entstanden sind“, betonte der Bürgermeister. Nach Einstellung des Verfahrens habe er Akteneinsicht beantragt, teilte er weiter mit. Auch eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung habe er erwogen, jedoch davon abgesehen. Für die Zukunft gelte, dass der Kostenbeitrag der Stadt an den Sportclub zwar im Vertrag festgehalten sei, aber in den jährlichen Haushaltsberatungen durchaus thematisiert werden könne. „Es ist mir wichtig, dass hier keine Gerüchte, Halb- oder gar Unwahrheiten im Raum stehen bleiben“, so Rogg.

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Rubriklistenbild: © dpa

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