Konferenz zur Rolle vom Bürger im Rechtsstaat

Ernst-Reuter-Schule wird für einen Tag Hauptsitz der Demokratie

Dietzenbach - Für einen Tag war die Ernst-Reuter-Schule der Hauptsitz der Demokratie im Kreis Offenbach. Versammelt hatten sich Vertreter der Kreisverwaltung und der Städte Dietzenbach, Heusenstamm und Langen, mit zahlreichen Vertretern aus Institutionen und Bürgerschaft, um gemeinsam zu überlegen, was Volksherrschaft in der Gegenwart ausmacht. Von Barbara Scholze 

Auf Grundlage des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden im Kreis und den beteiligten Kommunen in den kommenden vier Jahren Initiativen gefördert, die sich für Demokratie und Toleranz stark machen und gegen Rechtsextremismus, Islamismus oder Antisemitismus richten. Bislang seien es insgesamt 227 sogenannte Partnerschaften bundesweit, die sich dem Projekt angeschlossen hätten, berichtete Christian Salman von der Regiestelle „Demokratie leben!“. In diesem Jahr investiere der Bund mehr als 50 Millionen Euro, im kommenden sogar doppelt so viel. „Die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind eine dauerhafte Herausforderung“, sagte der Koordinator.

Auch Dietzenbachs Erster Stadtrat Dieter Lang (SPD) betonte die Notwendigkeit dieser Investitionen. „Ich wünsche mir, dass wir nie den Verlust von Demokratie in Europa oder Deutschland erleben.“ Eine spürbare Inspiration erhielt die Zusammenkunft durch einen Impulsvortrag von Mark Terkessidis, Journalist, Autor und Migrationsforscher. Unter dem Titel „Demokratie in bewegten Zeiten“ blickte er unter anderem auf die Herausforderungen des Zuzugs von Geflüchteten. „Da hat die Zivilgesellschaft im vergangenen Jahr einen gewaltigen Auftritt hingelegt.“ Allerdings habe der Zustrom an Asylbewerbern auch eine Art Regierungskrise mit sich gebracht. „Es wurde vieles vorher nicht erkannt und auf viele Institutionen und Warnungen nicht gehört.“ So seien die Bürger für ihre Regierung eingesprungen und hätten eine neue Form der Zusammenarbeit entwickelt. „Polizei, Wohlfahrtsverbände und Bürger haben Hand in Hand gearbeitet.“

Darauf ließe sich jetzt aufbauen. Allerdings gelte es, die Strukturen der Verwaltungen infrage zu stellen. „Wir haben eine deutlich aktivere Bürgerschaft als noch vor 30 Jahren“, stellte der Autor fest. Es sei jedoch die Frage, ob der Staat das begriffen habe. Oft genug störe der Bürger in manch hoch gelobtem Partizipationsverfahren. „Die Bürger sind zu Gesprächen eingeladen, dabei wissen die Verwaltungen schon längst, was sie machen.“

„Engel der Kulturen“ setzt Zeichen des Friedens: Bilder

Terkessidis empfahl, die Wissensbestände der Einwohner wertzuschätzen und zu verwenden, Wissen möglichst schnell an alle Prozessbeteiligten zu verteilen und Fehler in der Enddokumentation nicht zu schönen, sondern klar festzustellen. „Nur so können wir doch daraus lernen.“ Grundsätzlich sei es wichtig, immer wieder in Aktion zu treten, „und nicht nur zu reden“. Obwohl Einwanderung in Deutschland längst Normalität sei, empfinde man das Fremde immer noch als eine Art „Epiphanie“, als unerwartete Erscheinung. Doch es gibt Terkessidis zufolge kein gesellschaftliches Feld, das nicht von Migration beeinflusst ist. Es sei daher an der Zeit, die Perspektive zu ändern: „Wir brauchen eine neue Ausrichtung unserer Organisationen“, mahnte der Autor, der eher den Begriff „Vielheit“ anstatt „Vielfalt“ gelten lassen möchte und auf „Kollaboration“ als gemeinschaftliches Handeln setzt.

Derart angeregt ging das Plenum in mehrere Arbeitsgruppen, die reichlich Zeit hatten und am Ende mit handfesten Ergebnissen aufwarteten. „Das ist ein sehr befruchtendes Treffen“, lobte Bettina Kuse, die Dietzenbacher Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Einmal im Jahr soll die Konferenz auch künftig stattfinden. Mit dem Ziel, alle Interessierten und Beteiligten auf einen Stand zu bringen, gemeinsam weitere Ideen zu entwickeln und auf den Weg zu bringen.

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