Gefährliches Spiel mit der Angst

Dietzenbach -  Das Internet verändert alles. Das Zusammenleben, die Geschäftswelt, die Freizeitaktivitäten. Auch die Polizei muss umdenken, sieht sich mit bislang nicht gekannten Phänomenen konfrontiert. Von Barbara Scholze und Christoph Zöllner

So müssen sich die Beamten eine Strategie ausdenken, wie sie mit dem über Facebook angekündigten Sommerfest der Dietzenbach CDU am Sonntag, 21. August, bei den Tell-Schützen umgehen. Denn im schlimmsten Fall machen Tausende ihre Ankündigung wahr und kommen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es keine Ausschreitungen gibt“, sagt Polizei-Pressesprecher Josef Michael Rösch.

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Wie bereits berichtet, würden die meisten Gäste nicht etwa aus Liebe zur CDU anreisen, sondern eher aus Rache oder Bosheit. Denn in den vergangenen Wochen haben deutsche Politiker laut darüber nachgedacht, Facebook-Partys zu verbieten. Und das stört so manchen Netzaktivisten. Vor allem über das Netzwerk beworbene Feste der CDU stehen seither im Kreuzfeuer. Tausende kündigen ihren Besuch an. Vielleicht ist es nur ein Spiel mit der Angst, doch darauf kann sich die Polizei nicht verlassen. Bei der Geburtstagsparty eines Hamburger Mädchens, die versehentlich ihre Einladung auf Facebook öffentlich gemacht hatte, waren trotz Absage von den 15.000 angemeldeten Besuchern 1600 gekommen.

Satire oder Straftat?

„Wir werden Ermittlungen aufnehmen und in Abstimmung mit der CDU und der Stadt die Entwicklung beobachten“, kündigt Rösch an. Er spricht von einem „schwierigen Feld“, das die Polizei beackern müsse. Die Beamten setzen vor allem auf die Erkenntnisse ihrer Internet-Spezialisten in Offenbach. Thema ist auch die Aktion der so genannten Partei, die das Satiremagazin „Titanic“ gegründet hatte. Sie kopierte kurzerhand die Einladung der Dietzenbacher CDU bei Facebook, nachdem die Christdemokraten jeglichen Hinweis auf angemeldete Nutzer und die Pinnwand mit Einträgen unsichtbar gemacht hatten. Allein bei der gefälschten Einladung haben schon mehr als 700 Nutzer zugesagt, nach Dietzenbach zu kommen. Ob es sich bei der Aktion der Titanic-Partei um Satire oder eine Straftat handelt, muss noch geprüft werden.

Absage wäre falsches Signal

Eigentlich freuen sie sich immer über Gäste, doch dieses Mal blicken die Tell-Schützen mit Argwohn auf die CDU-Party, für die sie traditionell ihr Anwesen zur Verfügung stellen. „Wir werden die CDU schriftlich auffordern, Vorkehrungen zu treffen, damit das Fest ordnungsgemäß abgesichert wird“, sagt Oliver Weck, Vorsitzender der Tell-Schützen. Er empfiehlt, zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren. Wirklich abschrecken lassen möchten sich aber auch die Tell-Schützen nicht. Ebenso wie der CDU-Vorstand hält der Schützenverein eine Absage des Sommerfestes für ein falsches Signal. Weck, der beruflich zu den Computer-Profis zählt und sich in den neuen Medien sicher bewegt, betont: „Wir möchten nicht, dass solche Chaoten es schaffen, das öffentliche Leben lahmzulegen.“ Die Party woanders oder gar überhaupt nicht stattfinden zu lassen, würde möglicherweise nichts nützen, „viele denken dann, es wird nur zum Schein abgesagt und kommen trotzdem.“ Dass, wie auf entsprechenden Internetseiten angekündigt, ganze Busse mit Festbesuchern überall aus Deutschland anreisen, glaubt der Tell-Vorsitzende sowieso nicht. „Da kommen vielleicht ein paar Leute aus dem Rhein-Main-Gebiet, aber doch nicht von weiter her.“

Im Falle einer Eskalation geht es möglicherweise auch um Haftungsfragen

Wesentlich mehr Bauchgrimmen verursacht das Sommerfest dagegen dem Schatzmeister des CDU-Stadtverbandes und ehemaligen Stadtrat, Hans Willi Willems. „In einem solchen Fall können wir gar nicht anders handeln und müssen konsequent absagen“, teilt er auf Nachfrage mit. Auch wenn diese Maßnahme vielleicht unpopulär sei, müsse die Partei Vernunft walten lassen: „Das ist meine Meinung als Schatzmeister.“ Schließlich gehe es im Falle einer Eskalation möglicherweise auch um Haftungsfragen.

Guido Kaupat, bei der CDU für die neuen Medien zuständig, freut sich derweil über eine Meldung des Berliner „Tagesspiegels“. Demnach hat die Spandauer CDU, die wie die Dietzenbacher Parteifreunde von Netzaktivisten überschwemmt zu werden drohte, ihre Wahlveranstaltung vor 30 Besuchern ungestört über die Bühne gebracht. Von den angemeldeten 400 Facebook-Freunden war niemand erschienen. Nun wird vermutet, dass Mitglieder der SPD und der Piratenpartei die Einladung gestreut haben könnten, um sich gegen CDU-Politiker zu wehren, die Facebook-Partys untersagen wollen.

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