„Dachte, das kann man so machen“

Schwarzarbeit: Steuern in Millionenhöhe hinterzogen?

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Dietzenbach - Ein polnischer Unternehmer muss sich vor dem Landgericht Darmstadt wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und mutmaßlicher Anstiftung zur Schwarzarbeit verantworten. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

„Das war damals so üblich, wir Polen durften doch nicht anders arbeiten! Wir haben alle gedacht: Das kann man so machen – das hat jeder so gemacht.“ Dieses Zitat von Wahlverteidiger Ulrich Dörr wird vor der 18. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt wohl kaum für eine Strafmilderung seines Mandanten sorgen. Jedoch könnte es belegen, dass die 2011 für viele osteuropäische Staaten eingeführte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ihre Berechtigung hat – und Prozesse wie diesen in Zukunft seltener notwendig sein könnten. 2,3 Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben soll der 46-jährige Zenon K. dem Fiskus für die Jahre 2009 bis 2014 schuldig geblieben sein. Wie unzählige seiner Landsleute versuchte auch er sein Glück im deutschen Baugewerbe, meldete 2004 eine Fliesenlegerei im Dietzenbacher Spessartviertel an. Als polnisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte versteht sich – so zumindest erklärt Steueranwalt Dörr die dem Prozess zugrunde liegende Rechtslage. K. selbst möchte vor Gericht keine Aussage machen, zeigte sich im Vorfeld der Verhandlung jedoch teilgeständig. Zwei Stunden später rückt er dann damit heraus, dass sein Deutsch gerade mal „für den Bau und die Straße“ reiche, daraufhin ordert der Vorsitzende Richter, Thomas Hanke, umgehend eine Dolmetscherin.

Gute 20 Minuten braucht Staatsanwalt Christoph Selinger zur Verlesung der 96 Einzelfälle, aus denen sich die Summe in Millionenhöhe ergibt. 250 Polen soll Unternehmer K. auf vermeintlich selbstständiger Basis beschäftigt haben, ohne ordnungsgemäße Anmeldung. Lohnsteuer, Solidaritätsbeitrag, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge blieb er der Allgemeinheit schuldig. Das Leistungsspektrum seiner Firma ging dabei über die reine Fliesenlegerei weit hinaus und umfasste sämtliche Dienstleistungen rund um Haus und Baustelle.

Die Verteidigung dementiert die Zahl, spricht von maximal 170 Beschäftigten. Tatsächlich sollen die Handwerker aber keineswegs selbstständig gewesen sein, sondern weisungsabhängig nur für ihn gearbeitet haben. „Sie bekamen einen festen Stundenlohn, der vom Angeklagten vorgegeben wurde“, so der Staatsanwalt. Auch dort sieht Anwalt Dörr Korrekturbedarf: Laut drei verschiedener Zeugenaussagen soll der Lohn bei maximal 1200 Euro gelegen haben. Als Bemessungsgrundlage für die Anklage seien aber deutlich höhere Summen angenommen worden: „Die sozialversicherungsrechtliche Berechnung ist fehlerhaft!“, so Dörr, „Außerdem waren die Polen erst nach 18 Arbeitsmonaten auf deutschen Boden sozialversicherungspflichtig.“ Was besonders erstaunt: Bei 15 Zollamts-Kontrollen soll nie etwas beanstandet worden sein.

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Doch nicht nur auf fehlende Meldepflichten stützt sich die Anklage. Die Fälle 92 bis 96 beziehen sich auf unrichtige und unvollständige Steuererklärungen, die K. beim Finanzamt Cottbus einreichte. So soll der Angeklagte die Rechnungen für die erbrachten Arbeitsleistungen seiner „freischaffend“ Beschäftigten selbst erstellt haben, teilweise auf Blankovordrucken mit deren Unterschriften basierend. Dort ließ er die Vorsteuer mit der Umsatzsteuer verrechnen, machte diese beim Finanzamt geltend. Was bei „echten“ Rechnungen eine legale Vorgehensweise ist, geht bei Gefälschtem natürlich nicht. Zudem sollen höhere Leitungen aufgeführt worden sein, als tatsächlich erbracht: Damit konnten weitere Vorsteuerabzüge geltend gemacht werden. Allein 450.000 der 2,3 Millionen Euro betrug die Schadenssumme der fünf Fälle.

Um dem Gericht eine ausufernde Beweisführung mit unzähligen Zeugen zu ersparen, schlägt die Verteidigung eine verfahrensbeendende Absprache vor. Kammer und Staatsanwaltschaft zeigen sich einverstanden. Richter Hanke: „Bei einer geständigen Einlassung ist eine Haftstrafe zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und drei Monaten drin.“ Der Dietzenbacher sitzt seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess geht kommenden Dienstag weiter.

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