Bestechung im Kreishaus

Führerschein-Verkäufer verurteilt

Offenbach/Dietzenbach - Jahrelang soll er im Kreishaus in Dietzenbach gegen Bargeld Führerscheine „verkauft“ haben, jetzt muss der 36-jährige G. ins Gefängnis. Von Silke Gelhausen-Schüßler

Wegen elffacher Bestechlichkeit, teils mit Falschbeurkundung im Amt, wurde der Heusenstammer gestern vom Schöffengericht in Offenbach zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vier Mitangeklagte, die als Vermittler und Abnehmer fungiert haben sollen, müssen für Beihilfe zur Bestechung Geldstrafen zwischen 2100 und 9600 Euro zahlen. Ein weiterer „Abnehmer“ wurde freigesprochen.

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Der Familienvater räumte lediglich drei der Fälle vor Gericht ein, sein Verteidiger ordnete diese überdies als „minderschwer“ ein. Rechtsanwalt Paul Franz Weil: „Er hat sich nach wiederholten Bitten breitschlagen lassen, für diesen Dienst aber kein Geld verlangt. Man gab ihm trotzdem ein paar hundert Euro. Das war sein einziges Fehlverhalten!“

Als besonders belastend wurde seine eigene Vernehmung bei der Polizei eingestuft, wo der 36-Jährige die Tatvorwürfe zwar kleinredete, aber zugab, dass er „das ja schon seit 2009 so mache“. Staatsanwältin Wajia Ayub hatte für G. die gleiche Strafzumessung gefordert, für die beiden Vermittler und Geldboten K. (44) aus Babenhausen und K. (37) aus Heusenstamm geringe Haftzeiten zur Bewährung. Beide waren geständig, hatten aber auf der Negativseite bereits zehn Einträge im Bundezentralregister. Nicht vorbestraft waren T. (35), ebenfalls aus Heusenstamm, und die Langenerin C. (38). Sie sollen ohne Prüfung über G. zu den Führerscheinen gekommen sein. T. war 2006 der legale Erwerb misslungen, laut Verteidiger habe sie danach nie wieder einen Anlauf unternommen. Den angeblich von ihr unterschriebenen Antrag bei der Zulassungsstelle könne sie sich nicht erklären. Sie habe vor einiger Zeit ihren jugoslawischen Pass verloren, der sei ja vielleicht auch gestohlen und zweckentfremdet worden. Beide Frauen bestreiten, G. zu kennen; ihre Verteidiger forderten Freispruch.

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Glaubhaft kam für das Gericht dagegen die Aussage des sechsten Angeklagten S. (52) aus Dreieich rüber. Er war weder durch die Fahrprüfung gerasselt, noch musste er wegen Trunkenheit am Steuer den „Lappen“ abgeben. Er hatte lediglich den Schein verloren und Anfang 2013 einen neuen beantragt. Bei Abholung unterschrieb er die Karte, machte aber den Fehler, die eingetragenen Klassen nicht zu kontrollieren – und bestätigte damit ungewollt C und D, obwohl er nie Bus oder Lkw gefahren war. Trotz einer Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung konnte er glaubhaft vermitteln, weder für Job noch Privatleben diese Klassen zu benötigen.

Verteidigerin Ulla Probst: „Wahrscheinlich hätte das fast jeder von uns genauso gemacht: die Karte abgeholt, blind auf ihre Richtigkeit vertraut und unterschrieben. Wer blickt denn schon bei den neuen Führerscheinklassen noch durch?“ S. wurde freigesprochen.

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