CDU geht auf Nummer sicher
Dietzenbach - Der CDU-Stadtverband hat sich entschlossen, sein für Sonntag, 21. August, geplantes Sommerfest zu verschieben. Von Christoph Zöllner
Dem Vorstand erscheine die Zeit bis zum angekündigten Termin als relativ kurz und „nicht mehr ausreichend, um eine gelungene Veranstaltung ohne Störungen und mit entsprechender Beteiligung der Dietzenbacher Mitbürger auf die Beine zu stellen“, teilte CDU-Chef Helmut Butterweck gestern mit.
Wie mehrfach berichtet, hatte die CDU ihre Einladung auch in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht, was Tausende auf die Idee brachte, ihre Teilnahme zuzusagen. Damit wollten sich Netz-Aktivisten gegen Forderungen von Politikern zur Wehr setzen, die für ein Verbot von ausufernden Facebook-Partys eingetreten waren. So weiß bis heute niemand, wie viele tatsächlich gekommen wären.
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Haftungsrisiko liegt beim Veranstalter
Dem CDU-Vorstand war es gelungen, eine Kopie der Einladung aus Facebook entfernen zu lassen. So hatte die vom Satire-Magazin Titanic gegründete „Partei“ für das Sommerfest getrommelt, obwohl die CDU die Werbung längst von ihrer eigenen Seite genommen hatte. Zuletzt gab es mehr als 4300 Zusagen. Butterweck sprach von einer „offensichtlich strafbaren Einladung“ der Satirepartei. Als weiteren Erfolg wertet Butterweck, dass der CDU von der Bundespartei ein entsprechender Versicherungsschutz zugesagt wurde, falls es bei der Veranstaltung zu Problemen gekommen wäre. „Die großen befürchteten Risiken waren also beseitigt“, so der Vorsitzende.
„Wir gehen auf Nummer sicher“
Trotzdem hat sich der Stadtverband zu einer Verschiebung durchgerungen. „Wir tragen hiermit vor allem den Befürchtungen einiger Parteimitglieder und auch Dietzenbacher Bürger Rechnung“, schreibt Butterweck. „Trotz aller Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen gehen wir auf Nummer sicher.“ Schließlich sollten die Sommerfeste der CDU für Parteifreunde und die Dietzenbacher Bürger da sein und nicht für irgendwelche „Politclowns mit zuviel Langeweile“. Die Devise der Christdemokraten laute daher: „Lieber ein verschobenes Sommerfest mit Dietzenbacher Bürgern und den CDU-Mitgliedern als ein Fest mit vielen Medienvertretern und Schaulustigen.“
Dabei hätten Polizei und Ordnungsamt die Situation genauso eingeschätzt wie die Mehrheit der CDU-Vorstandsmitglieder, „nämlich als absolut kontrollierbar und ohne größere Risiken zu bewältigen“. Niemand habe die in den Medien oft geäußerten Befürchtungen geteilt, dass es zu ähnlichen Szenen wie bei der viel zitierten „Thessa“-Einladung in Hamburg kommen könnte. Eine Hamburger Schülerin hatte versehentlich öffentlich auf Facebook zum Geburtstag eingeladen. Trotz späterer Absage waren 1600 Gäste gekommen; die Polizei musste einschreiten.
Der ehemalige Stadtrat und amtierende Stadtverordnete Hans-Willi Willems war von seinem Posten als Schatzmeister zurückgetreten, da er das Risiko als nicht überschaubar eingestuft hatte. Er fürchtete, dass der ehrenamtliche Vorstand bei Ausschreitungen in Haftung genommen werden könnte.
Dietzenbachs Polizeichef Klaus-Peter Daube zeigte sich überrascht von der Entwicklung. „Wir werden weiterhin aktiv die Nachrichten im Netz beobachten und uns auf jeden Fall so einrichten, dass wir auch von einem größeren Ansturm nicht überrascht werden.“ Für Montag sei ein Gespräch von Polizei, Stadt und CDU geplant.
„Aus verständlichen Gründen“, so die CDU, soll der neue Termin für das Sommerfest erst relativ spät und dann auch nur über die lokale Presse mitgeteilt werden. Von Facebook ist keine Rede mehr.