Guten Freunden gibt man ein Pöstchen

Große Koalition im Kreis Offenbach besiegelt

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CDU-Fraktions-Chef Stefan Schmitt (von links), CDU-Kreisverbandsvorsitzender Frank Lortz, SPD-Unterbezirksvorsitzender Ralf Kunert und der Chef der SPD-Fraktion im Offenbacher Kreistag, Werner Müller, unterschrieben gestern den Koalitionsvertrag.

Dietzenbach - Schon seit 2004 wirkt im Kreis Offenbach eine Große Koalition. Daher war es auch keine Überraschung, dass sich CDU und SPD gestern im Dietzenbacher Kreishaus erneut das Ja-Wort gaben. Bereits vor der Kommunalwahl hatten die Parteien einander die Treue geschworen. Von Christoph Zöllner

Nein. Sie haben sich nicht umarmt und auch nicht miteinander geschunkelt. Doch die Besucher der gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und SPD erlebten einen inflationären Gebrauch der Worte „Freunschaft“ und „freundschaftlich“. CDU-Kreisvorsitzender Frank Lortz geriet regelrecht ins Schwärmen, lobte die „offene, ehrliche und faire Atmosphäre“ sowie die „gute Stimmung“ bei den Gesprächen mit den Genossen. Zwei Runden hätten genügt, um die sechsseitige Koalitionsvereinbarung aufs Gleis zu setzen.

„Die Große Koalition tut dem Kreis gut“, ist Lortz überzeugt. Dabei haben die beiden Partner allen Grund, Richtung und Geschwindigkeit zu überprüfen. Noch 49 Mandate haben CDU (28 – damit fünf weniger als 2011) und SPD (21, minus eins) in der neuen Legislaturperiode. Das sind immerhin noch fünf mehr als nötig; die Mehrheit war aber schon viel komfortabler. Christ- und Sozialdemokraten schieben das nicht etwa auf eine allgemeine GroKo-Müdigkeit der Wähler hin, vielmehr sei die politische Großwetterlage in Berlin für den schleichenden Niedergang der beiden Volksparteien im Kreis verantwortlich.

Guten Freunden gibt man ein Pöstchen: Die strategischen Stellen sind längst vergeben: Das hauptamtliche Dreigestirn – Landrat Oliver Quilling (CDU), Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) und Kreisbeigeordneter Carsten Müller (SPD) – bleibt über die nächste Kommunalwahl im Jahr 2021 hinaus beisammen: Quilling und Jäger wurden im vergangenen Jahr in ihren Ämtern bestätigt, Carsten Müller soll im Herbst wiedergewählt werden. Ehrensache, dass die SPD-Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung am nächsten Mittwoch ihre Hand heben werden, wenn der langjährige CDU-Fraktions-Chef Bernd Abeln die Nachfolge von Paul Scherer als Kreistagsvorsitzender antreten soll.

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Der neue Unterbezirksvorsitzende der SPD, Ralf Kunert, äußerte sich etwas zurückhaltender als Lortz. Er sei an sich kein Freund von Großen Koalitionen, aber für den Kreis Offenbach sei dies der richtige Weg. Im Laufe der langen Zusammenarbeit mit der CDU seien gegenseitiger Respekt, ja sogar Freundschaften gewachsen. Sein Vorgänger Carsten Müller konnte sich eine kleine Spitze nicht verkneifen: Dass die CDU die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22 bis 6 Uhr abermals unterschreibe, sei bemerkenswert. „Die Belange des Kreises stehen eben für alle im Vordergrund“, sagte Carsten Müller.

Beispiel Finanzen: Die Konsolidierung unter dem Kommunalen Schutzschirm muss weitergehen, die Haushalte sollen möglichst ohne Neuverschuldung auskommen. Nachdem der Kreis „in die Sanierung und Modernisierung seiner Schulen sowie auch in den Schulneubau maximal investiert hat“ (Zitat Koa-Vertrag), soll in den nächsten Jahren der hohe Standard gehalten werden. Da die PPP-Verträge 2019 auslaufen, soll ein „transparentes, ergebnisoffenes Verfahren“ die Nachfolge der öffentlich-privaten Partnerschaft regeln.

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Weitere Bruchstücke aus dem Bündnis-Vertrag: flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung, spezielle Förderprogramme für Schulabgänger oder junge Flüchtlinge, Bau von mehr Sozialwohnungen. „Wir brauchen aber auch vor allem für mittlere Einkommen bezahlbaren Wohnraum“, erinnerte SPD-Fraktions-Chef Werner Müller an das prognostizierte Bevölkerungswachstum für den Kreis Offenbach, während sein Kollege von der CDU, Stefan Schmitt, der geplanten Regionaltangente West – eine Schnellbahnverbindung vom Taunus in den Kreis Offenbach – die volle Unterstützung zubilligte.

Dass die Kreistags-Kuschelei von Schwarz und Rot weit ins nächste Jahrzehnt weitergehen soll, deutete Claudia Jäger an. Sie sprach von einer klaren Linie, „mindestens für die nächsten sechs Jahre“. So lange währen die Amtszeiten der Hauptamtlichen. Jäger hat gerade ihre vierte Amtszeit angetreten. Eine fünfte scheint nicht ausgeschlossen, sofern der Wähler mitspielt und die Stimmung unter Freunden nicht doch noch irgendwann kippt.

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