„Näher kommt man an den Bürger nicht ran“

Hessischer Staatssekretär wirbt im Kreishaus für Europa

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Mark Weinmeister (rechts), Hessischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten, besucht Sibylle Möller, Leiterin des Kreis-EDIC, und Landrat Oliver Quilling im Kreishaus. 

Dietzenbach - Besuch aus der Hessischen Staatskanzlei im Kreishaus: Der Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, wirbt unter anderem für das beim Kreis Offenbach angesiedelte „Europe Direct Relais Rhein-Main“ (Werner-Hilpert-Straße 1). Eines von vier hessen-, 56 deutschland- und 518 europaweiten Bürger-Informations- und Beratungszentren, kurz: EDICs. Von Matthias Towae

Sicherlich keine einfache Aufgabe dieser Tage, den Bürgern Europa nahe zu bringen. Eine Zeit, in der Nationalismen hochkochen und konsequenterweise die unter den Mitgliedsstaaten gesponnenen Bande stark unter Spannung stehen. Weinmeister schreckt diese Aufgabe offenkundig nicht, sie ist ihm stattdessen Ansporn. Auf einer Konferenz im Kreishaus zusammen mit Landrat Oliver Quilling und Sibylle Möller, Leiterin des Kreis-EDIC, warb Weinmeister indirekt für Europa, insbesondere jedoch für die Arbeit vor Ort, die in den Zentren für die Bürger und nicht zuletzt für das Staatenbündnis geleistet wird.

Seit 2005 gibt es das Kompetenzzentrum im Kreis, in und aus dem auch über aktuelle Geschehnisse in Europa sowie über kommunal- und wirtschaftsrelevante Fachthemen informiert wird. Seit rund elf Jahren ist Möller Ansprechpartnerin für alle Bürger, Unternehmer, Vereinsaktiven und Lehrtätige der 13 Gemeinden und Kommunen des Kreises in annähernd allen Belangen Europa betreffend. Möller beantwortet beispielsweise Fragen zur Thematik Niederlassungsfreiheit und Praktika in der EU, bearbeitet Anfragen von Schülern und Studenten für Referate und Präsentationen. Sie ist auch bei der Suche nach entsprechenden EU-Förderprogrammen behilflich und unterstützt zudem bei der Antragsstellung. „Somit ist das Europe Direct Relais Rhein-Main auch wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsförderung“, sagt Landrat Quilling. Er freue sich darüber, sollte die Europäische Kommission das Konzept mit den EDIC auch nach 2017 fortführen.

„Ziel sei es, mit dieser Arbeit Europapolitik erlebbar und begreifbar zu machen an der Basis.“ Staatssekretär Weinmeister pflichtet ihm bei: „Näher kommt man an Bürger nicht ‘ran“, dabei zugleich die Besonderheit betonend, dass dieses Zentrum bei der Kreisverwaltung angedockt ist.

Er wisse um die Schwierigkeiten von EDIC-Verantwortlichen, dass es komplizierter geworden sei, an Fördermittel zu kommen. Auch um die Flexibilität in der täglichen Arbeit stehe es nicht so gut. „Ich werde diese Rückmeldungen mit nach Brüssel nehmen. Mehr Geld ist schön, aber das Arbeiten muss praktikabler sein“, sagt Weinmeister und weiter: In vielen Bereichen seien Vorgaben restriktiver geworden.

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Besonderen Dank spricht der Staatssekretär Landrat Quilling für sein Wirken aus: „Wenn der Landkreis nicht zusätzliche Mittel drauflegen würde, wäre die Arbeit im EDIC so nicht möglich.“ EDICs seien wichtige Anlaufzentren für Bürger. Das Gros der Kosten für den Betrieb desselben stemme der Landkreis nämlich selbst. Der Zuschuss seitens der Europäischen Kommission belaufe sich auf 25.000 Euro, sagt Landrat Quilling: „Wir sind froh, dass wir mit dem Land Hessen so einen starken und wertvollen Partner haben.“ Ohne diesen erzielte man sonst keine starke Durchschlagskraft, merkt Quilling an.

Ein weiterer Punkt: Die Roadshow – Informationsveranstaltung – unter dem Titel „Europäische Werte als Anker in stürmischen Zeiten“, die die Hessische Staatskanzlei gemeinsam mit den hessischen EDIC veranstaltet. Nächster Termin: 26. September im Haus des Lebenslangen Lernens (Frankfurter Straße 160-166, Dreieich). Beginn der Veranstaltung zum Thema „Vielfalt und Pluralität“ um 19 Uhr.

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