Dreierbündnis aus CDU, SPD und WIR-BfD

Koalition in trockenen Tüchern

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Mit ihrer Unterschrift des Koalitionsvertrages bestätigen Harald Nalbach (von links) und Walter Ravensberger (WIR-BfD), Rainer Engelhardt und Jerome Alex (SPD) sowie Stephan Gieseler und Manuel Salomon (CDU) ihren Willen zur Zusammenarbeit.

Dietzenbach - Die Tinte ist getrocknet: CDU, SPD und WIR-BfD haben zwölf Wochen nach der Kommunalwahl einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Von Barbara Scholze 

Zwölf Wochen, zahlreiche Gespräche, eine Klausurtagung, etliche E-Mails und Telefonate: Jetzt steht sie, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und WIR-BfD für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 in der Stadtverordnetenversammlung. Mit ihrer Vertragsunterschrift bestätigten die Vertreter der einzelnen Fraktionen ihren Willen zur Zusammenarbeit. 26 von 45 Sitzen verschaffen dem Dreierbündnis eine solide Mehrheit im Parlament. Vergessen sein soll damit die streitbare Vergangenheit, vor allem von SPD (zehn Sitze) und CDU (elf Sitze), letztere in der vergangenen Parlamentsperiode noch in der Oppositionsrolle. „Ich hätte mir lange nicht vorstellen können, mit der CDU eine Koalition einzugehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Engelhardt. Man sei jedoch „wertneutral“ in die Gespräche gegangen und habe in einem „ordentlichen und vernünftigen Ton“ miteinander geredet. Auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stephan Gieseler zeigte sich zufrieden angesichts eines zu Beginn „herausfordernden Weges“. Selbst wenn die Vergangenheit oft „emotional belastend“ gewesen sei, habe es bezüglich einer Zusammenarbeit nicht viele andere Möglichkeiten gegeben.

 „Wir waren von Anfang an programmatisch nicht weit voneinander entfernt“, stellte Gieseler fest. Dem kleinsten Koalitionspartner, der WIR-BfD, die mit fünf Sitzen im Stadtparlament vertreten ist, sei in den Verhandlungen eine zentrale Rolle zugekommen. „Wir haben uns bemüht, die Zusammenarbeit zu ermöglichen“, bekräftigte WIR-BfD-Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach. Das Miteinander der drei Fraktionen soll sich nun gleichberechtigt gestalten. „Nur dann werden wir es schaffen“, so Engelhardt.

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Auf neun Seiten listet das Koalitionspapier die wesentlichen Punkte der künftigen Politik auf. Knackpunkt sei unter anderem das Thema „Bauen und Wohnen“ gewesen, wo es um einen Kompromiss zwischen „bezahlbarem“ und „qualitativ anspruchsvollem“ Wohnraum gehe. „Wir haben nicht mehr viele Baugebiete und müssen gut überlegen, was wir machen“, sagte Engelhardt. Geplant ist eine Umwandlung von Gewerbegebieten in Mischgebiete, eine Bau-Ausweisung des Friedhofserweiterungsgeländes und eine Ausweitung des Portfolios der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Auch in der Gestaltung der Finanzen unter den Vorgaben des Kommunalen Schutzschirms habe es anfangs gehakt. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B schließt die Koalition aus. Fast jedenfalls. „Das können wir heute noch nicht sagen“, warnte Nalbach. „Wirtschaftlich optimieren“ wollen die Verbündeten das Stadtbus-System und die digitale Informationsverarbeitung in der Verwaltung. Festgeschrieben ist zudem eine „moderate“ Erhöhung von Gebühren und Abgaben, wobei die Kindergartengebühren besonders sensibel zu behandeln seien.

Keine Aussage macht der Koalitionsvertrag zum Fortbestand des Bürgerservice am Stadtbrunnen. Lediglich die Vertreter der WIR-BfD kündigten an, sich dahin gehend weiter zu engagieren, ebenso wie in den Gesprächen um den Erhalt des Trinkbornfestes. Grundsätzlich sei das Papier eine solide Grundlage, beteuerten alle Beteiligten. „Und es wird auch von Bürgermeister Jürgen Rogg und Erstem Stadtrat Dieter Lang mitgetragen; das ist ein gutes Signal“, betonte Engelhardt.

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