Verbot einer Vollverschleierung abgelehnt

Kreistag: AfD scheitert mit Ideen

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Wie stellen sich die etablierten Parteien zur Vollverschleierung? Das Thema beschäftigte gestern den Kreistag.

Dietzenbach - Anträge zu Vollverschleierung und Extremismus, gestellt von der AfD, beschäftigten die Mitglieder des Kreistages Offenbach in ihrer jüngsten Sitzung länger als gedacht. Ausführlich diskutierten sie die Themen, lehnten am Ende die Begehren aber ab. Von Barbara Scholze

Die Mandatsträger sollten eine Resolution beschließen, nach der eine Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden kreisweit verboten wird. Dabei verwies Landrat Oliver Quilling (CDU) darauf, dass die aktuelle Gesetzeslage keinen Raum für ein Verbot für Burka oder Niqab biete. „Es besteht schließlich kein Anlass für eine konkrete Gefahrenlage.“ Komplette Körperschleier, die auch den Kopf der Frauen verbergen, verurteilte AfD-Mitglied Jochen Roos als „Desintegrationssymbole“ und „optische Landmarken“. Die Verschleierung sei immer auch das Symbol einer Einstellung, „das heißt, ich muss mich verbergen“. Fraktionskollege Maximilian Müger sprach gar davon, die entsprechende Kleidung der Frauen falle nicht unter Religionsfreiheit, sondern unter das Vermummungsverbot.

Stephan Gieseler (CDU) gab ebenso wie der Landrat zu bedenken, dass es sich zwar um ein „ernstes Thema“ handele, ein Beschluss aber, wie von der AfD gewünscht, rechtlich gar nicht möglich sei. Ob die Verhältnismäßigkeit für eine solche Verbots-Maßnahme stimme, stellte schließlich Halil Öztas (SPD) infrage. „Wir sind hier ja nicht umgeben von vollverschleierten Frauen.“ Grundsätzlich dürfe niemand auf seine Kleidung reduziert werden. „Damit werden Ängste geschürt und Kampagnen ins Leben gerufen, die ein einfaches Bild abgeben.“ Öztas betonte: „Wenn wir die Burka verbieten, schränken wir die Bewegungsfreiheit der Frauen weiter ein.“

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Diesen Bedenken schloss sich Daniell Bastian (FDP) an. „Bei einem Verbot müssen wir damit rechnen, dass die Frauen zu Hause eingesperrt werden.“ Die FDP stehe der Vollverschleierung ebenfalls kritisch gegenüber. Die Diskussion über ein Verbot sei allerdings eine „emotionale Alibidebatte“. „Wir reden über einzelne Personen, dabei haben wir erhebliche Probleme mit einem wachsenden Teil der Bevölkerung, der unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung ablehnt“, gab er zu bedenken. Das sei der wahre Kern des Problems „und wir sollten uns auf diese Debatte konzentrieren“.

Während auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Schmitt von einem „Schaufensterantrag“ sprach, für den es keinen Bedarf gebe, wies sein Fraktionskollege Ismail Tipi auf die „Entrechtung der Frau“ durch die Verschleierung hin. „Wir müssen die Frauen auch schützen“, forderte er. Dennoch stimmten am Ende lediglich die Mitglieder von AfD und FL-NEV für den Verbots-Antrag.

Politiker von CDU und SPD fordern Burka-Verbot

Nicht durchsetzen konnte sich die AfD-Idee, eine Art Männerquote in der Kreis-Verwaltung zu schaffen. Der Vorschlag habe geradezu „komödiantische Züge“, meinte Susann Guber (FDP). Zudem verstoße er gegen geltendes Recht, urteilte Landrat Quilling und verwies auf den kürzlich verabschiedeten Frauenförderplan.

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