Aus dem Spessartviertel ins Gefängnis

Handwerker schleust Millionen am Finanzamt vorbei

Dietzenbach - Das Landgericht Darmstadt hat einen Handwerker aus dem Spessartviertel zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat 2,3 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

Drei Jahre Gefängnis – das ist das Ergebnis von jahrelanger Schwarzbeschäftigung und Steuerhinterziehung eines 46-jährigen polnischen Handwerkers. Vor der 18. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt gab der Unternehmer K. bereits am ersten Verhandlungstag zu, die einnahmenfreundliche Firmenpraxis seit Anfang 2009 durchgeführt zu haben: „Weil es damals so üblich war.“ Mit dieser Vorgehensweise prellte er Fiskus und Sozialkassen um insgesamt 2,3 Millionen Euro. Urteilsrelevant blieben am Ende 1,7 Millionen. Der Richterspruch am zweiten Prozesstag barg keine Überraschung mehr, weil sich Kammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gleich zu Anfang auf eine verfahrensbeendende Absprache verständigt hatten. Sitz der „Betriebsfiliale“ von K. war eine kleine Wohnung im Spessartviertel. Die Baustellen verteilten sich zwischen Polen und dem Rhein-Main-Gebiet. So bezogen sich beispielsweise vier der 96 angeklagten Fälle auf unrichtige und unvollständige Umsatzsteuererklärungen, die der Fliesenleger beim Finanzamt Cottbus einreichte. Der Großteil des Schadens, 1,5 Millionen Euro, hatte seinen Ursprung jedoch bei der Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflicht von Arbeitnehmern.

Insgesamt wischen 170 und 250 polnische Handwerker arbeiteten mindestens sechs Jahre lang als angebliche Subunternehmer. In Wahrheit sollen sie aber nur scheinselbstständig tätig gewesen sein – und blieben damit Lohnsteuer, Solidaritätsbeitrag, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge der Allgemeinheit schuldig. Dazu Verteidiger Ulrich Dörr: „Eine sozialversicherungspflichtige Meldepflicht besteht in Deutschland erst ab 18 Monaten Tätigkeit, vorher müssen die Abgaben abhängig Beschäftigter in Polen entrichtet werden – somit ist der Paragraf 266a des Strafgesetzbuches hinfällig!“ Dieser regelt das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. K. gibt vor Gericht auch zu, dass ein Großteil seiner Kollegen in einem Arbeitnehmerverhältnis stand. Drei Zeugen hatten ausgesagt, ein monatliches Gehalt von 1 200 Euro bekommen zu haben. Über die Zahl der Monate einer Beschäftigung schweigt sich der Angeklagte allerdings aus.

Die irrsten wahren Geschichten der Welt

Staatsanwalt Christoph Selinger stellt aber auch einen Verbotsirrtum in den Raum: So nennt man den Irrtum eines Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Dieser liegt dann vor, wenn der Täter die Verbotsnorm nicht kennt, sie für ungültig hält oder falsch auslegt. Ist dies der Fall, kann laut Paragraf 17 des Strafgesetzbuches die Strafe gemildert werden.

Ob sich K. wohl bei der Erstellung von Rechnungen für seine „Subs“ des Unrechts bewusst war? Er ließ einfach Blankoformulare von den Kollegen unterschreiben und schrieb die Rechnungen über erbrachte und nicht erbrachte Arbeitsleistungen der Handwerker selbst. Ob wegen fehlender Deutschkenntnisse der Männer oder aus reiner Profitgier bleibt ungeklärt. „Wir Polen haben alle gedacht, das kann man so machen, das hat jeder so gemacht,“ sagte er dazu. Fazit: Mit dem Prozess-Deal hat man zumindest der Justiz einige Verfahrenstage mit einer umfassenden Beweisaufnahme erspart, bei der unzählige Zeugen und schriftliche Unterlagen hätten gehört beziehungsweise gesichtet werden müssen.

Rubriklistenbild: © dpa

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