Amtsgericht erklärt Beschlüsse der Dezember-Versammlung für ungültig

„Ohrfeige für die Hausverwaltung“ im Spessartviertel 

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Bei einem Spaziergang hielt Leserin Puppa Fromm das Spessartviertel aus einer etwas anderen Perspektive fest. Ihr Bildtitel: Blumenwiese mit Tristesse.

Dietzenbach - Die Wohnungsgesellschaft Dietzenbach hat gegen die Hausverwaltung des Spessartviertels in fünf Punkten geklagt. Das Urteil des Amtsgerichts Offenbach ist eindeutig. Von Ronny Paul

„Das Ergebnis ist desillusionierend“, hatte Walter Fontaine, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Dietzenbach, nach der Erbbauberechtigtenversammlung im Dezember gesagt und kündigte an, es gebe nur den Weg über die Gerichte. Die Spessartviertel-Hausverwaltung „Abendschein und Hetschold UG“ hatte sich, wie berichtet, für zwei Jahre – bis Ende 2017 – im Amt bestätigen lassen. Die Wohnungsgesellschaft Dietzenbach, die 90 Wohnungen in den fünf Hochhäusern des Spessartviertels besitzt, klagte gegen die Hausverwaltung in fünf Punkten: gegen die Neuwahl von „Abendschein und Hetschold“, gegen die Neuwahl des Verwaltungsbeirats, gegen die Entlastung der Hausverwaltung, gegen die Entlastung des Verwaltungsbeirats und gegen Generalvollmachten für die Hausverwaltung in Bezug auf die Einleitung von Rechtsmitteln. Der letzte Punkt hatte die Hausverwaltung ermächtigt, im Namen der Mieter Rechtsmittel gegen Klagen einzusetzen. Zudem bekommen Verwaltung und Beirat eine separate Vergütung und die Auslagen erstattet.

Das Amtsgericht Offenbach hat dem nun einen Riegel vorgeschoben, dem Kläger in allen fünf Punkten recht gegeben und die gefassten Beschlüsse für ungültig erklärt. „Das ist eine Ohrfeige für die Hausverwaltung“, sagt Fontaine. Das Vorgehen von „Abendschein und Hetschold“ entspreche nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, urteilte das Amtsgericht. Die „absolute Neutralität“ sei vonseiten der Hausverwaltung mehrmals verletzt worden. Bereits das Einladungsschreiben zur Versammlung erachtete das Gericht als nicht neutral. Darin seien vier Eigentümer als „eigensüchtige Quertreiber und Kostenverursacher“ diffamiert worden, was suggeriere, dass gewisse Personen der Gemeinschaft schadeten.

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Darauf angesprochen sagt Hausverwalter Manfred Abendschein, die Einladung habe verschiedene Absätze gehabt, die durchgängig gelesen, Freiraum zur Interpretation gegeben hätten. Die Eigentümer zu diffamieren sei nicht gewollt und auch nicht so gemeint gewesen. Er frage sich vielmehr: „Was wollen die Kläger bezwecken?“ Für ebenfalls nicht rechtens befand das Amtsgericht das Vorgehen der Hausverwaltung während der Versammlung. Auf gerichtliche Ermächtigung prüften Fontaine sowie die Eigentümer Peter Kunth und Thomas Schulze die Vollmachten auf ihre Richtigkeit. „Trotzdem wurde mit der Versammlung begonnen“, schildert Fontaine. Während die Versammlung lief, sichteten die drei Eigentümer 20 Unterschriftenordner unter Aufsicht von fünf Sicherheitsmännern. Das komme einem versteckten Ausschluss von der Versammlung gleich, heißt es im Urteil. Und weiter: Das sei eine unzulässige, nicht hinnehmbare Einschränkung von Prüfungs- und Mitwirkungsrechten. Alles in allem erscheine die Verwaltung zur weiteren Tätigkeit in der Liegenschaft nicht geeignet.

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Fontaine freut es, dass er den Prozess klar gewonnen hat. Allerdings gibt es einen Haken: Innerhalb von einem Monat kann die Hausverwaltung in Berufung vor das Landgericht Frankfurt gehen. Abendschein sagt: „Es spricht einiges dafür, wir prüfen es gerade noch.“ Fontaine sagt: „Die Entscheidungsgründe des Urteils sind klar und eindeutig.“ Er sei sich sicher, dass das Landgericht genauso entscheide. „Das wäre das Aus für die Hausverwaltung und würde Neuwahlen herbeiführen – es sei denn, die Hausverwaltung wird sich vor dem Urteil neu wählen lassen.“ Daher sei es wichtig, dass das Landgericht zeitnah eine Verhandlung ansetzt, „damit das Spielchen nicht wieder von vorne losgeht“.

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