DL/FW-UDS-Fraktion verlangt ein Gutachten

Transparenz bei den Müllkosten

Dietzenbach - Den Müllgebühren ist Jens Hinrichsen von der DL/FW-UDS-Fraktion auf der Spur. Mit einem Antrag zur Abfallsatzung läuten er und sein Fraktionskollege Ismet Küpelikilinc die nächste Sitzungsrunde ein, die ihren Höhepunkt in der am Freitag, 8. Juli, stattfindenden Stadtverordnetenversammlung finden wird.

Mit dem zweigeteilten Antrag möchte die DL/FW-UDS-Fraktion unter anderem den Magistrat auffordern, durch ein in Auftrag zu gebendes Sachverständigengutachten die aktuelle Kostenrechnung und deren Ergebnissen nach Einführung der Biotonne darzustellen. Hintergrund ist, so Hinrichsen, dass in einer Magistratsvorlage zur Änderung der Abfallsatzung eine Planrechnung beigefügt gewesen sei, die rechnerisch für das Jahr 2017 einen Überschuss von 305.000 Euro aufweist.

Die DL/FW-UDS möchte nun in Erfahrung bringen, ob es diesen Überschuss in dieser Größenordnung geben wird oder ob nicht bekannte Kostenfaktoren diese Summe schmälern. Sollte Ersteres zutreffen, könnten die Dietzenbacher mit einer Gebührenreduzierung rechnen. Denn das Gesetz über kommunale Abgaben gebe vor, dass Gebührenaufkommen die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen dürfen. Kostenüber- beziehungsweise -unterdeckungen seien in den kommenden Jahren auszugleichen. Um eine Gebührenanpassung vorzunehmen, müsse es aber eine gutachterliche Feststellung der aktuell und zukünftig zu erwartenden Kostensituation geben. Genau dieses Gutachten fordert nun die DL/FW-UDS.

Alles zur Kommunalpolitik in Dietzenbach

Der zweite Teil des Antrages betrifft die fünf Hochhäuser im östlichen Spessartviertel. Dort finde faktisch keine Mülltrennung statt, ist Hinrichsen zugetragen worden. Egal ob Rest- oder Biomüll – alles landet in den Müllschluckanlagen und es sei nicht damit zu rechnen, dass sich das in Zukunft ändert. Die Folge: Die Müllgebühren sollen sich um 80 Prozent erhöht haben, da zusätzliche Restmüllabfuhren bestellt werden müssen. Die nach Einführung der Biotonne vorgesehene Halbierung der Leerungstermine für Restmüll sei dort nicht realisierbar, so Hinrichsen.

Deshalb fordert er, dass die Abfallsatzung dahingehend modifiziert wird, dass die Gebühren bei faktischer Unmöglichkeit einer qualifizierten Mülltrennung lediglich den verursachten Kosten entsprechen soll. (nkö)

Bilder: Elektro-Müllwagen schont Umwelt und Ohren

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare