Kreis prüft Förderung von preisgünstigen Quartieren

Vorstoß für Wohnungsbau

Dietzenbach - Der Kreis Offenbach wird sich unter Umständen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Region mehr engagieren. Von Michael Eschenauer 

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken, gegen die AfD und bei Enthaltung der Freien Liste nicht parteigebundener Einwohnervertreter (FL-NEV) verabschiedete gestern der Kreistag einen entsprechenden Antrag. Im Einzelnen fordert die von der Großen Koalition formulierte Initiative, die auf einen Antrag der Grünen zurückgeht, den Kreisausschuss dazu auf, zu untersuchen, wie Kreis und Kommunen bei der Schaffung von preisgünstigem und energieeffizientem Wohnraum verstärkt zusammenarbeiten können. Außerdem soll geprüft werden, ob die Bildung von Wohnungsbaugesellschaften, die Verwirklichung innovativer Projekte bei der Nachverdichtung und eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe sinnvoll sind.

Der Kreistag lehnte mit Mehrheit einen Antrag der FDP ab, demzufolge der Kreisausschuss ein „Konzept zur regelmäßigen, verlässlichen und dauerhaften Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen an Mehreinnahmen des Kreises durch die erhöhten Finanzausstattungen zur Flüchtlingsbetreuung vom Land entwickeln“ soll. Wie berichtet, hat das Land die Flüchtlingspauschale pro Kopf und Monat um knapp 300 Euro auf 940 Euro erhöht und dem Kreis einmalig 5 Millionen Euro für zurückliegende Mehrausgaben im Bereich Asyl zugesagt. An die Kommunen werden 1,5 Millionen Euro weitergegeben. Die FDP begründete den Vorstoß damit, dass es notwendig sei, die längerfristige Planung bei der Finanzierung und der Unterbringung von Flüchtlingen zu verbessern. Die Höhe der Ausschüttung an die Kommunen sei intransparent, so der Seligenstädter Bürgermeister und FDP-Kreistagsabgeordnete Daniell Bastian. Die Mainhausener Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) rief dazu auf, sich bei Klagen über die unzureichende Finanzausstattung an Bund und Land zu wenden. Es gebe keine „Mehreinnahmen“ des Kreises in diesem Bereich. Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) warnte davor, zu glauben, beim Kreis sei im Bereich Asyl „der Reichtum ausgebrochen“. Die Tatsache, dass in diesem Jahr die Aufwendungen von 36,9 und die Einnahmen von 36,3 Millionen Euro nahezu deckungsgleich seien, sei eine einmalige Situation, die der Zahlung der 5 Millionen Euro durch das Land geschuldet sei.

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Ebenso mit Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, den ökologischen Landbau im Kreis Offenbach zu fördern. Die Abgeordneten brachten mit Mehrheit den Ausbau von vier Schulen im Kreis Offenbach mit einem Aufwand von 8,1 Millionen Euro, inklusive Landesmittel auf den Weg. Das ehrenamtliche Mitglied des Kreisausschusses, Klaus-Peter Flesch (AfD), wird das Mandat nicht antreten. Grund ist seine Wahl in den ehrenamtlichen Magistrat von Neu-Isenburg. Beide Ämter sind laut Hessischer Landkreisordnung nicht kompatibel.

Bilder: Umgang mit Flüchtlingen in der Region

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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