CDU, SPD, Grüne und FDP werfen Partei populistische Stimmungsmache vor

Polizeipräsenz: „Der AfD geht es nicht um Fakten“

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Dreieich - So vehement und einhellig haben die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP einen Antrag wie den der AfD zur Polizeipräsenz wohl selten abgelehnt. Von Holger Klemm 

Die Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend wurde zu einer Abrechnung mit dem Politikstil der Partei, Ängste zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die AfD wolle mit ihrer Forderung nach einer eigenen Polizeistation in Dreieich, die 24 Stunden besetzt ist, das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und den Einzelhandel schützen, begründet Fraktionschef Maximilian Müger. Er nennt nicht nur den bundesweiten Anstieg von Einbrüchen, Laden- und Taschendiebstählen, sondern auch die Zunahme an Rohheitsdelikten, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Körperverletzungen in Dreieich. Die Stadt versuche lediglich mit freiwilligen Polizeihelfern gegenzusteuern. Überhaupt gebe es in Hessen pro Kopf die drittwenigsten Polizisten bundesweit. Müger versteht nicht, warum die anderen Fraktionen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht wahrnehmen wollen.

Dagegen zeigt sich Alexander Kowalski (FDP) gleich mehrfach verärgert. Er verweist auf die fremdenfeindliche Begründung und auf die Weigerung der AfD, auf die Argumente von Jürgen Reiner, dem Leiter der Regionalen Ermittlungsgruppe West in Dreieich, einzugehen. Dieser habe sich im Sozialausschuss gegen den AfD-Vorstoß ausgesprochen und mehr Präventionsmaßnahmen angeregt. Zudem erwähne die Fraktion die Verunsicherung der Bevölkerung, trage aber mit Demagogie zu eben dieser bei. „Man sollte auf die Fachleute hören und nicht aus einem Gefühl heraus handeln“, betont Rainer Jakobi (SPD). Die Kriminalität in Dreieich könne nicht auf eine fehlende eigene Polizeistation zurückgeführt werden, da sehe es in anderen Städten schlechter aus. Ziel der Zusammenlegung von Stationen sei es gewesen, mehr Polizisten aus den Wachen hinaus auf die Straße zu bringen.

In den Beiträgen wurde auch der Verweis der AfD auf die Polizeihelfer als unmöglich gehalten. Das habe mit dem Thema nichts zu tun. Der AfD-Antrag verkenne die Realität, kritisiert Hartmut Honka (CDU). „Wir wollten mit Ihnen in den Ausschüssen darüber diskutieren“, so Honka. Doch bis auf einen kleinen Beitrag habe es nichts gegeben. Im Internet habe die AfD dann den Eindruck erweckt, als ob sie nicht hätte reden dürfen.

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Schwere Geschütze fährt Roland Kreyscher (Grüne) auf. „Ihr Antrag hält einem Faktencheck nicht stand.“ Darum gehe es der Partei aber auch gar nicht. Ziel sei es, Stimmung zu erzeugen und die Bevölkerung zu verunsichern. Das werde durch die populistische Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken verstärkt. Der Grüne erkennt darin eine bundesweite Methode der Partei. Wenn es um die Tatsachen gegangen wäre, hätte die AfD seiner Meinung nach den Antrag nach dem Sozialausschuss zurückziehen müssen. Wenn die Fraktion in Dreieich sich nicht ändere, kündigt Kreyscher eine „knüppelharte inhaltliche Auseinandersetzung an“.

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FWG und Linke kritisieren zwar auch die fremdenfeindliche Begründung des AfD-Antrags, sehen aber durchaus die Notwendigkeit einer eigenen Polizeiwache. Deshalb hätten beide Fraktionen auch einen Änderungsantrag im Haupt- und Finanzaussschuss eingebracht, um zu einer Versachlichung beizutragen, der aber gescheitert sei. Marco Lang (FWG) betont, dass das Thema bei der Bevölkerung sehr präsent sei und man diesen „Dauerbrenner“ nicht einfach ignorieren könne. Nach bundesweiten Umfragen wünschten sich 66 Prozent der Befragten mehr Polizeipräsenz. Zudem hätten von den 20 größten Städten in Hessen nur Dreieich und Rodgau keine eigene Polizeiwache. Auch Natascha Bingenheimer (Linke) befürwortet eine stärkere Polizeipräsenz in Dreieich, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Sie kündigt an, an dem Thema dran bleiben zu wollen. Bei der Abstimmung stimmt nur die AfD für ihren Antrag, CDU, SPD, Grüne und FDP sind dagegen, FWG und Linke enthalten sich.

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