18.250 Euro für neues Grün

Ausschuss findet Kompromiss zu CDU-Vorschlag

Dreieich - Ohne Kontroversen verlief im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie die Diskussion über die Anträge. Von Holger Klemm 

Aus dem Vorstoß der Linken, die Attraktivität des Bürgerparks zu erhöhen, wurde ein interfraktioneller Antrag, der von CDU und SPD eingebracht wurde. Demnach soll der DLB über den Pflegezustand berichten und unter anderem mit den Bürgern ein Konzept zur Attraktivierung erstellen. Natascha Bingenheimer (Linke) zeigte sich einverstanden, wollte den Antrag aber um den Passus ergänzen, dass eine Bebauung ausgeschlossen sein soll. Karin Holste-Flinspach (CDU) hielt das für überflüssig. Sollte es wider Erwarten doch einen Vorschlag zur Bebauung geben, müssten die Stadtverordneten zustimmen. Bürgermeister Dieter Zimmer wies darauf hin, dass der Magistrat und alle Fraktionen eine Bebauung ausgeschlossen hätten. Das sei auch schon vor dem Antrag der Fall gewesen, betonte er. Die CDU enthielt sich, alle anderen stimmten dem Passus zu.

Bei Enthaltung von FDP und FWG wurde der SPD-Antrag zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Planungsgesellschaft zur Regionaltangente West (RTW) angenommen. Angesichts der zu erwartenden Änderungen am Bahnhof Buchschlag sei dies notwendig, betonte SPD-Fraktionschef Holger Dechert. Ein Parkdeck sollte von der Planungsgesellschaft bezahlt werden. Dagegen erinnerte Günter Gericke (FDP) an die Diskussion über die Möglichkeit einer Mitgliedschaft. Das sei damals als überflüssig angesehen worden, da die Stadt über den Kreis informiert werde. Erster Stadtrat Martin Burlon teilte mit, dass die Zusammenarbeit funktioniere, und berichtete, dass Professor Dr. Jürgen Follmann (Darmstädter Hochschule) eine Studentin mit einer Studie zur Verknüpfung der RTW mit dem Nahverkehr beauftragt habe. Da seien wichtige Erkenntnisse zu erwarten.

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Zu einem Kompromiss kam es beim CDU-Antrag zu einer Baumpflanzsatzung, um das private Engagement in diesem Bereich zu fördern. Dafür sollten die Zuschüsse zu Kompostern und Abfallgemeinschaft in Höhe von 18.250 Euro gestrichen werden, die angesichts der Biotonne nicht mehr notwendig seien, Burlon verwies auf die Bedenken des DLB, der einen zusätzlichen Arbeitsaufwand angesichts der Kontrollen befürchtet. Er schlug nach kurzer Absprache mit dem Bürgermeister vor, die 18.250 Euro nächstes Jahr allgemein für Baumpflanzungen im Stadtgebiet zu verwenden. Dem stimmten alle zu.

Offene Türen rannte die Linke mit ihrem Vorschlag ein, dass die Stadt der AG Nahmobiltät Hessen beitreten sollte. Burlon betonte, dass die Stadt über den Fahrradbeauftragten Dieter Fröhlich an den Vorbereitungen beteiligt gewesen sei und ein Beitritt in Kürze stattfinden soll. Dagegen scheiterte die Linke mit ihrem Vorschlag, den Waldseebus nach Langen zu verlängern. Eine solche Forderung sei Angelegenheit der Langener, betonten Vertreter der anderen Fraktionen. Zudem werde wohl kein Bewohner der Nachbarstadt erst mit dem Bus nach Buchschlag fahren und von da weiter. Nur der AfD-Vertreter stimmte zu. Die Linke ist im Ausschuss nicht vertreten.

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