Kontroverse Diskussion

CDU und SPD setzen Baugesellschaft durch

Dreieich - Neuer sozialer Wohnraum muss her – in diesem Punkt sind sich alle Parlamentarier einig. Doch dafür schon zum Jahreswechsel eine eigene Wohnbaugesellschaft aus der Taufe zu heben, geht Grünen, FDP, Freien Wählern, AfD und Linken zu schnell. Von Cora Werwitzke 

Ihre Einwände sind allerdings an einer „großen Koalition“ aus SPD und CDU abgeprallt, die das Ja zur neuen Gesellschaft am Dienstagabend durchsetzte. „In Ihren Wahlprogrammen haben Sie den sozialen Wohnungsbau alle drin!“, ruft Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) dem versammelten Parlament ins Gedächtnis. „Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu – und einige hier verfahren nach dem Motto ,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“ Die Schelte eines sichtlich verärgerten Rathauschefs richtet sich vor allem gegen FDP, Grüne und Freie Wähler, die bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mehr Bedenkzeit in puncto eigene Wohnbaugesellschaft fordern. AfD und Linke schlagen sich bei der Abstimmung auf die Seite der Verweigerer, während sich die Grünen – nachdem eine Verschiebung der Entscheidung vom Tisch ist – zumindest in Teilen der schwarz-roten Mehrheit anschließen. Sie heben die Hand für die generelle Gründungsabsicht, nicht aber schon zum Jahreswechsel.

Wie berichtet, sind etliche Bürger dringend auf öffentlich geförderten Wohnraum angewiesen. Der Magistrat will in Eigentum investieren und die künftigen Immobilien auch selbst betreiben – und zwar mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Die Sprache ist von 144 Sozialwohnungen, die in Dreieich akut gebraucht werden und bis zu 416, die bis 2030 fehlen.

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Alexander Kowalski (FDP) bestreitet nicht, dass Wohnraum geschaffen werden muss, ihn und seine Fraktionskollegen treibt aber das „Wie“ um. „Den Ansatz mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft halten wir für risikoreich und kostenintensiv“, unterstreicht der Liberale. Um so eine weitreichende Entscheidung zu treffen, seien noch zu viele Detailfragen offen. Dr. Christoph Keller (FDP) kreidet an, dass man in Dreieich das Rad neu erfinden wolle. „Dabei gibt es Träger öffentlichen Wohnbaus, die das, was wir wollen, gut können.“

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Die Grünen hatten schon im Vorfeld eröffnet, dass sie ihre Zustimmung gerne an ein Limit knüpfen würden, wonach sich die Wohnbaugesellschaft erst einmal auf den konkreten Bedarf von 144 Sozialwohnungen und fünf Jahre Vertragslaufzeit beschränkt. Sprecherin Dr. Heidi Soboll bemängelt, dass das anvisierte Geschäftsmodell auf wenig Fakten und vielen Annahmen beruhe. „Es legt Fördermittel und einen günstigen Zinssatz zugrunde – wer weiß, wie sich beides entwickelt.“ Den Grünen passt generell nicht, was der Magistrat aus dem Prüfauftrag, „ob und wie eine Tochtergesellschaft innerhalb der Stadt-Holding eingerichtet werden kann“, gemacht hat. „Aus dem Prüfantrag ist eine Wohnbaugesellschaft mit viel weitergehenden Aufgaben geworden – darüber hinaus hat es keine vergleichbare Prüfung von Alternativen gegeben.“ Soboll fordert deshalb ebenfalls mehr Zeit für die Risikobewertung. Marco Lang schließt sich für die Freien Wähler an: „Wir fühlen uns überflutet von Informationen – warum muss man das in einer Gremienrunde durchpeitschen?“

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Fürsprecher hat der Magistrat dagegen in Union und SPD, die sich durch Werkstattgespräche und den vorangegangenen Ausschuss ausreichend informiert und überzeugt fühlen. „Es gab viele Gelegenheiten für Rückfragen – man muss sie auch nutzen“, bekräftigt etwa Holger Dechert (SPD) mit Grüßen an die FDP. Die Sorge sei unbegründet, dass dem Stadtparlament durch Gründung der Tochtergesellschaft die Kontrolle über die Stadtentwicklung entgleite. Das unterstreicht auch Joachim Greul, der im Namen der CDU (und gestützt auf eine Mehrheit) die Magistratsvorlage zur Verdeutlichung um folgenden Satz ergänzt: „Alle Entscheidungen über weitere städtebauliche Entwicklungen bleiben auch weiterhin dem Stadtparlament vorbehalten.“

Bürgermeister Zimmer knöpft sich die Bedenkenträger vor der Abstimmung noch mal vor und rückt diverse Sachverhalte zurecht. „Alle wollen sozialen Wohnungsbau, aber wer soll’s denn koordinieren?“, fragt er in die Runde. „Es muss so oder so investiert werden.“ Die Verwaltung in ihrer jetzigen Struktur könne die Herausforderung jedenfalls nicht stemmen.

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