Gebührenerhöhung ist Anfang Januar in Kraft getreten

Für Kita tiefer in die Tasche greifen

Dreieich - Mit Beginn des neuen Jahres müssen die Eltern von Kitakindern tiefer in die Tasche greifen. Die Gebühren sind zum 1. Januar um teilweise bis zu 27 Prozent gestiegen. Die Stadt begründet dies mit der Notwendigkeit, den Deckungsgrad zu erhöhen. Zudem gebe es flexiblere Öffnungszeiten. Von Holger Klemm 

Bürgermeister Dieter Zimmer und Stadtverordnetenvorsteherin Renate Borgwald hatten im Grußwort zum Jahreswechsel um Verständnis geworben. So wies Zimmer darauf hin, dass eine Höhergruppierung des Kita-Personals vorgenommen worden sei, was zu Mehrkosten von rund 420.000 Euro führen werde. Das hatte seinen Angaben nach zur Folge, dass der Deckungsgrad durch die Elternbeiträge auf nur noch rund 13 Prozent gesunken sei. Mit der Erhöhung seien es 17,4 Prozent. Zudem wies Zimmer auf flexiblere Zeiten hin. Im Kindergarten und in der Krippe wird ein neues Zeitmodul eingeführt. Ab sofort ist es möglich, eine Betreuung bis 16 Uhr zu buchen.

Unangetastet bleiben die Gebühren in Höhe von 90 Euro monatlich für die Teilzeitbetreuung bis 12.30 Uhr. Das hatten SPD und CDU durchgesetzt. Die SPD sprach von einer Grundversorgung, die gesichert werde, die CDU von einem „Bildungsauftrag der Stadt“. Die Grünen hatten dagegen kritisiert, dass dies zu Lasten der Nachmittagsbetreuung gehe. Die jährlichen Mehrkosten von 80.000 Euro würden das Defizit noch schneller steigen lassen.

Für die Über-Mittag-Betreuung bis 14 Uhr müssen ab sofort 140 (bisher 110), für die bis 15 Uhr 170 statt 135, für die bis 16 Uhr 190, für die Ganztags- sowie Hortbetreuung 210 statt 180 Euro gezahlt werden. Die U3-Betreuung bis 15 Uhr kostet 264 statt 220, die bis 16 Uhr 297 sowie die bis 17 Uhr 330 statt 260 Euro. Für das zweite Kind einer Familie sind 50 Prozent der Gebühren fällig. Neu ist, dass das dritte nicht mehr kostenfrei ist. Für dieses sind 25 Prozent der Gebühren zu zahlen. Änderungen gibt es auch bei den Betreuungsgebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sowie für die Splitting-Plätze (Betreuung nur für einzelne Tage).

Eltern mit geringem Einkommen haben die Möglichkeit, beim Kreis einen Antrag auf Übernahme des Beitrags zu stellen. Darüber hinaus bietet die Stadt eine Härtefallregelung für Familien, die knapp über der Freistellungsgrenze des Kreises liegen. Die Erhöhung wurde im Juli in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgesegnet, Grüne und FWG stimmten dagegen. Die FDP trug allerdings die Ausklammerung der Vormittagsgebühren nicht mit.

Der Verabschiedung ging eine intensive Diskussion um einen Systemwechsel voraus. Die Grünen hatten einkommensabhängige Gebühren angeregt, woraufhin der Magistrats verschiedene Modelle zur Diskussion stellte. Der Stadtelternbeirat wandte sich aber dagegen, ebenso wie die anderen Fraktionen im Parlament, die einen hohen Verwaltungsaufwand, neue Ungerechtigkeiten und eine finanzielle Überprüfung der Eltern befürchteten.

Die Grünen hätten sich einen Dialogprozess mit dem Stadtelternbeirat gewünscht, der auf jeden Fall ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit gebracht hätte. Dazu wäre ihrer Ansicht nach noch Zeit gewesen. Dass dieser Prozess nicht zustande gekommen ist, bezeichnen sie als eine vertane Chance. Als Konsequenz würden die Eltern zum Teil mit saftigen Gebührenerhöhungen überzogen – egal ob Geringverdiener oder Wohlhabende, sodass die „soziale Schere“ weiter aufgehe. Die Grünen sind sich sicher, dass es in spätestens zwei bis drei Jahren erneut ein beträchtliches Defizit bei den Betreuungskosten geben werde – mit der Folge von „abermaligen Anpassungen im tradierten Stil“.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Die FWG hatte angesichts der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen gefordert, auf eine Erhöhung zu verzichten. „In einer idealen Welt wären die Kindergartenplätze kostenfrei“, entgegnete damals in der Diskussion der FDP-Fraktionschef Alexander Kowalski. Auch die anderen Fraktionen betonten, dass die Eltern beteiligt werden müssten.

Rathauschef Zimmer kritisierte in diesem Zusammenhang das Land. Wenn es wirklich nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der zahlt“) gehen würde, könnten die Kommunen auf Erhöhungen verzichten. Eine Erleichterung gibt es für Eltern: Sollte es wieder einmal zum Streik in Kitas kommen, werden sie entschädigt. Voraussetzung ist, dass der Ausstand mehr als fünf zusammenhängende Tage dauert.

Neben den Kindertagesstätten wird auch der Badespaß in Dreieich mit Beginn des neuen Jahres teurer: Für die Schwimmbäder zahlen Erwachsene ab sofort 4,20 statt 3,90 Euro sowie Kinder und Jugendliche 2,30 Euro (bisher 2,20 Euro). Neu ist, dass für die Warmbadetage donnerstags und freitags im Hallenbad künftig ein Zuschlag von einem Euro zu entrichten ist.

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