Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz

AfD sieht Sicherheit gefährdet

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Dreieich - Um das Thema Sicherheit kreist der erste parlamentarische Antrag der AfD. Demnach soll der Magistrat beim Land vorstellig werden, damit Dreieich künftig wieder eine „richtige“ Polizeistation mit Wache und Streifendienst zur Ausübung originärer Polizeiaufgaben erhält.

In der Otto-Hahn-Straße gebe es nur eine Ermittlungsgruppe. Das Polizeipräsidium Südosthessen sieht auf Anfrage keine Notwendigkeit dafür und kann auch die Begründung nicht nachvollziehen. In dieser weist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schmehl auf die gestiegenen „sicherheitsrelevanten Anforderungen“ hin, „nicht erst seit der Zuwanderung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und sonstiger Migranten“. Bundesweit sei eine deutliche Steigerung der Kriminalität, insbesondere in den Bereichen Diebstahl, Körperverletzung sowie sexueller Übergriffe, zu verzeichnen. „Diesen Anforderungen kann die Polizei nicht im notwendigen Maß gerecht werden, da die aktuelle Polizeistation als reine Ermittlungsgruppe definiert ist“, schreibt Schmehl. Dort könnten selbst Delikte, die weit über ein Bagatelldelikt hinausgehen, nicht zur Anzeige gebracht werden. Es werde an die Polizei in Langen verwiesen, die aber überlastet sei und sich nicht zur Anzeigenaufnahme und Verfolgung in der Lage sehe.

Nach Angaben von Schmehl berichten Einzelhändler zunehmend von Diebstählen, vereinzelten Handgreiflichkeiten und Wegelagereien vor ihren Geschäften. Deshalb sei es dringend notwendig, durch Streifengänge der Polizei Präsenz zu zeigen. Schmehl verweist zudem auf einen Bericht der Hessenschau, nachdem sich in Dreieich eine Keimzelle der organisierten Bandenkriminalität unter dem Deckmantel eines Rockerclubs breit gemacht habe. „Es ist zu vermuten, dass dieses Vakuum an Polizeipräsenz dies mit befördert hat“, vermutet der AfD’ler. Es reiche nicht aus, dem geballten Gewaltpotenzial lediglich einen freiwilligen Polizeidienst entgegen zu stellen.

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„Die Sicherheit in Dreieich ist nach wie vor gewährleistet“, versichert Polizeisprecher Rudi Neu auf Anfrage. Darauf sei bei der Neuorganisation der Polizeistationen vor einigen Jahren geachtet worden. Die Wache in Dreieich sei zwar keine Station wie die in Neu-Isenburg, aber immer erreichbar. Dort könnten selbstverständlich Anzeigen aufgegeben werden, es müsse dann aber geklärt werden, wer dafür zuständig sei.

Energisch weist Neu einen Zusammenhang zwischen fehlender Polizeistation und einer Ausbreitung des Rockerclubs zurück. „Von einem Vakuum kann keine Rede sein, schon gar nicht in diesem Fall“, betont der Sprecher. Streifenwagen und Kollegen seien jederzeit schnell vor Ort. Die Polizei stehe auch in Kontakt mit den Gewerbetreibenden. Bei einer Zunahme von Delikten, die es aktuell aber nicht gebe, würden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Dazu zählten eine verstärkte Präsenz, aber auch verdeckte Ermittlungen.

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hok

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