Diskussion um beschlossene Wohnbaugesellschaft

CDU Dreieich teilt gleich doppelt aus

Dreieich -  Auch die CDU hat mit der Diskussion um die beschlossene Wohnbaugesellschaftnoch nicht abgeschlossen. Fraktionschef Hartmut Honka rechnet sowohl mit seinem Vorredner von der FDP als auch jenem von der SPD ab.

„Es ärgert mich zutiefst, wenn die FDP pauschal erklärt, dass unsere Stadt die Finger von solch einer Gesellschaft lassen soll, weil sie auf diesem Feld keine Erfahrungen und keine Kompetenzen hat“, steigt Honka gleich markig ein. „Wenn wir von allen Entscheidungen, bei denen wir vermeintlich keine Erfahrungen oder Kompetenzen haben, die Finger gelassen hätten, dann hätten wir zum Beispiel nicht die AöR mit Neu-Isenburg gegründet.“ Die bisherige Entwicklung zeige aber, dass eben dieser Schritt richtig gewesen sei. „Etwas anderes habe ich auch vonseiten der FDP noch nicht gehört“, meint Honka.

Aus Sicht der Union wird die Gründung nicht einfach („und wir werden uns jeden Schritt weiterhin genau ansehen“), doch nur durch eine Gesellschaft könne rasch geeigneter Sachverstand in Form eines wirtschaftlich denkenden Geschäftsführers gewonnen werden. Es wird in den Augen der Union höchste Zeit, die Wohnbauprojekte „BIK-Haus“, „ehemaliges Opel-Gelände“ sowie weitere Vorhaben umzusetzen.

„Dass wir bei allen Erweiterungen unserer Stadt auf eine Mischung von freifinanzierten Wohnungen und Häusern und Wohnung mit Sozialbindung achten, ist für uns klar“, leitet Honka seine zweite Offensive ein: Mit ihrer jüngsten Aussage, die Wohnbau AöR müsse nicht gezwungenermaßen gewinnorientiert arbeiten, bekräftigt die SPD in seinen Augen das Vorurteil, „dass die öffentliche Hand nicht mit Geld umgehen kann“. Nach den vorgelegten Zahlen sei das Gegenteil der Fall: „Eine öffentliche Wohnbaugesellschaft kann wirtschaftlich Wohnungen erstellen. Dies schon im Vorfeld als unerreichbares Ziel darzustellen ist schlichtweg falsch.“

Von Ostfriesland bis Mauritius: Koalitionen in der Region

Die CDU wünscht sich daher, dass Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) zu den Worten seiner Fraktion Stellung bezieht. Denn als treibende Kraft hinter dem Vorhaben müsse er klarstellen, welchen Weg er mit der Gesellschaft einschlagen wolle, argumentiert Honka. „Denn bei allen notwendigen Anfangsinvestitionen darf die Gesellschaft kein dauerhaftes, unüberschaubares finanzielles Risiko für die Stadt bedeuten. Dass eine Wohnbaugesellschaft wirtschaftlich erfolgreich und sozial verantwortlich handeln kann, zeigen unzählige Beispiele auch in Nachbarkommunen.“ (cor)

Kommentare