Keine Erfahrung, keine Kompetenz

FDP teilt gegen Befürworter der stadteigenen Wohnbaugesellschaft aus

Dreieich - Die FDP trägt die Entscheidung für eine stadteigene Wohnbaugesellschaft, wie sie nun besiegelt ist, nicht mit. Parteichef Matthias Magnus wirft Magistrat, CDU und SPD mangelnde Risikokenntnis und eine zu oberflächliche Prüfung der Alternativen vor.

Seinen Worten zufolge stürzt sich Dreieich in ein Abenteuer mit unüberschaubaren finanziellen Folgen. In den Augen der Liberalen hat sich Dreieich eine kostenintensive Aufgabe aufgehalst: „7,5 Millionen Euro für das Eigenkapital, jährlich 500.000 Euro für die Mitarbeiter und bis zu 60 bis 80 Millionen Euro für die Bauvorhaben“, zählt Fraktionsvorsitzender Alexander Kowalski auf. Diese Mittel wollen SPD und CDU seinen Worten zufolge bei aktuell bereits mehr als 50 Millionen Euro städtischen Schulden investieren, um ab sofort selbst Planer, Bauherr, Betreiber und Vermieter zu sein. Wie berichtet, sollen in Regie der Tochtergesellschaft bis zu 400 Sozialwohnungen gebaut werden. „Trotz oder gerade wegen mangelnder Detailkenntnis der für diese Vorlage stimmenden Stadtverordneten wagt sich die Stadt damit auf ein komplexes und riskantes Feld, auf dem sie keine Erfahrungen und Kompetenzen hat“, warnt die Parteispitze.

Die Liberalen rufen in Erinnerung, dass am 1. Dezember 2015 lediglich ein Prüfauftrag bestand, „ob und wie eine Tochtergesellschaft innerhalb der Stadt-Holding zur Bilanzierung und Bewirtschaftung der Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden kann“. Rund zehn Monate später sei die wohnungsbautechnische Mücke zu einem Elefanten geworden – der sich in einem Porzellanladen bewegt, vor dem die beiden verantwortlichen Fraktionen offensichtlich die Augen verschließen. Selbst die beauftragte Unternehmensberatung weise darauf hin, dass eine Refinanzierung nur in einer Höhe von 55 bis 75 Prozent wahrscheinlich sei. Die daher nötigen Subventionen und der sich daraus ergebende Liquiditätsabfluss werden aus Sicht der FDP ignoriert. Kowalski: „Das derzeitig gute Zinsniveau wird einfach in die Zukunft projiziert. Alternativen werden nur oberflächlich geprüft. Und ganz vergessen scheint zu sein, dass die Stadt gerade erst dank des kommunalen Schutzschirms des Landes und einer massiven Grundsteuererhöhung vor dem Finanzkollaps gerettet wurde.“

Ein Traumhaus aus Stroh: Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen

Nach Ansicht der FDP hätte die Tragweite der Entscheidung einer tiefer gehenden Abwägung aller Alternativen bedurft – von der „eigenen Rechtspersönlichkeit“ bis hin zur Fremdvergabe an Projekträger wie die ABG Frankfurt, Nassauische Heimstätte oder GWB, die Erfahrung mit der Projektierung und Erstellung entsprechender Liegenschaften haben. „Es ist entscheidend, dass der geplante Wohnraum den Bürgern zeitnah und bezahlbar zur Verfügung steht“, fährt Magnus fort. Die Frage sei, ob die Stadt dabei wirklich ein derart hohes Haushaltsrisiko eingehen müsse, nur um sagen zu können, dass sie ein Projekt selbst realisiert hat. Die Liberalen haben recherchiert, dass es viele Beispiele von städtischen Pleiten gibt: „In Singen brach die städtische Wohnungsbaugesellschaft unter ihrer Schuldenlast zusammen. In Essen ist die städtische Immobiliengesellschaft GVE im letzten Jahr in eine bedrohliche Schieflage geraten. Und auch Dreieich selbst hat bereits ein Debakel hinter sich mit der Baugenossenschaft Dreieich, die in den 70er Jahren zusammengebrochen ist, was ein 40-jähriges Konkursverfahren nach sich gezogen hat.“

„Wohnungsbau, egal ob sozial oder nicht, muss man ,können‘“, resümiert die FDP. Die Stadt wolle dafür zwei nicht ganz billige Geschäftsführer einstellen. Zur Enttäuschung der Liberalen sei nicht hinreichend geprüft worden, ob das nicht andere wesentlich risikoärmer hätten machen können. cor

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