Entwurf für 2017

Stadt will wieder ausgeglichenen Haushalt  packen

Dreieich - Dreieich wird voraussichtlich auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, ohne an der Steuer- oder Gebührenschraube drehen zu müssen. Von Cora Werwitzke 

Dennoch stehen große Herausforderungen bevor: Bürgermeister und Kämmerer Dieter Zimmer (SPD) bezeichnet die Weichenstellung bei der Kinderbetreuung und der Wohnungsentwicklung als die entscheidenden Themen für 2017. Auf gut 500 Seiten haben die Verantwortlichen der Stadt die Etatzahlen für 2017 prognostiziert. Gestern Abend bekamen die Stadtverordneten das wuchtige Werk präsentiert – samt erster Nachjustierung, denn einige der gegenwärtigen Entwicklungen haben den Haushaltsentwurf schon wieder überholt. Da die Stadtverordneten ihrerseits jetzt erst einmal blättern und Verbesserungsvorschläge machen werden, wird mit dem endgültigen Haushalt Ende des Jahres ein Paket geschnürt, das dem Stand der Dinge bis dahin Rechnung trägt.

Die positive Nachricht: Es wird nach den Angaben von Zimmer 2017 zum dritten Mal in Folge gelingen, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten – sprich: nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Bei geschätzten Erträgen von 107,9 Millionen und Aufwendungen von 107,1 Millionen soll Ende 2017 ein Plus von rund 860.000 Euro bleiben. „Und das ohne Steuer- oder Gebührenerhöhung“, sagt Zimmer.

Allerdings hat die Stadt vor, einen Kredit über vier Millionen Euro aufzunehmen, sodass die Gesamtverschuldung moderat auf 50,9 Millionen Euro steigen würde. „Die Voraussetzungen auf dem Kreditmarkt sind sehr günstig – wir halten es für geboten, das zu nutzen“, begründet Zimmer. Hintergrund ist, dass die Stadt 10,4 Millionen Euro investieren will, in Kinderbetreuung, Straßen, die Kläranlage und mehr. Trotz ordentlicher Eigenkapital- und Liquiditätswerte tut da aus Sicht von Zimmer günstig leihbares Geld gut.

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Als große Brocken will die Stadt 2017 unter anderem den Bau der U3-Kita im Heckenborn (2 Millionen), die Erweiterung der Selma-Lagerlöf-Schule (1,2 Millionen), den Straßenbau Hainer Weg (1,6 Millionen) und die Ertüchtigung der Kläranlage und unterirdischer Kanäle (3 Millionen) stemmen. Darüber hinaus müssen vor allem im Kita-Bereich neue Stellen geschaffen werden. Zimmer rechnet 2017 mit 800.000 Euro höheren Personalkosten, die freilich in künftigen Haushalten zu laufenden Kosten werden. „Damit tragen wir nur der größeren Nachfrage nach Ganztagsplätzen Rechnung, die neue Kita ist da noch nicht mal eingerechnet“, skizziert der Bürgermeister die kommenden Herausforderungen. Der jährliche Zuschussbedarf im Bereich Kinderbetreuung (Grundschule, Kitas und Krippen) sei seit 2014 um ein Drittel gestiegen – „auf voraussichtlich 11,6 Millionen Euro im Jahr 2017“, unterstreicht Zimmer die Dimensionen.

Den Etatausgleich packt die Stadt nur, wenn abgesehen von den Kosten auch die Erträge im Vergleich zu 2016 wie prognostiziert steigen – nämlich um 4,2 Millionen Euro. Allen voran die Steuern sollen’s richten: Im Rathaus legt man dem Etatentwurf für 2017 eine Gewerbesteuer-Marke von 41,5 Millionen zugrunde (2016: 40 Millionen), wohl wissend, dass dabei niemand vor positiven oder negativen Überraschungen gefeit ist. Die etwas sicherer einschätzbare Einkommen-, Grund- und Umsatzsteuer soll ebenfalls mehr abwerfen. Gleichwohl wissen Zimmer und seine Finanzexperten, dass mehr als die Hälfte dieser Mehreinnahmen durch die Kreis- und Schulumlage und den Kommunalen Finanzausgleich direkt weiterwandern. Ein „Rein“ und „Raus“ im Haushalt geht auch mit der Unterbringung von Flüchtlingen einher: Für anerkannte Asylberechtigte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommt die Stadt rund 350.000 Euro von übergeordneten Instanzen. Gleichzeitig summieren sich die Mieten und Pachten, die die Stadt zu deren Unterbringung zahlt, auf voraussichtlich 423.000 Euro. Insgesamt wird die Stadt für Flüchtlinge 2017 vermutlich 637.000 Euro „draufzahlen“. „Das resultiert vor allem aus Personalkosten“, sagt Zimmer, der deutlich macht, dass der Bund aktiv werden muss, um den Kommunen in diesem Punkt unter die Arme zu greifen. „Ein Paket mit Integrationspauschalen ist geschnürt – es muss aber auch bei uns ankommen“, fordert der Bürgermeister.

Das Zahlenwerk für 2017 ist in den vergangenen Monaten im Rathaus erarbeitet worden. Jüngste Entwicklungen spiegeln sich darin noch nicht wider, zum Beispiel, dass die Stadt voraussichtlich eine etwas geringere Solidaritätsumlage als befürchtet im Kommunalen Finanzausgleich hinblättern muss. Auch öffentliche Zuschüsse für den Straßenbau Hainer Weg und die geplante Fahrradstraße vom Bahnhof Buchschlag ins Stadtzentrum machen sich aller Voraussicht nach positiv bemerkbar. Die vor allem in jüngster Zeit offensichtlich gewordene Unterversorgung an Kitaplätzen wird dagegen spätestens 2018 den Haushalt belasten – „und zwar mit rund 10.000 Euro je Kitaplatz und Jahr“, macht Zimmer deutlich. Da werde man sich Gedanken zur Gegenfinanzierung machen müssen. Sollte schließlich die von der Stadt vorgeschlagene eigene Wohnungsbaugesellschaft kommen, werden aus dem 2017er-Haushalt sieben Millionen Euro verschoben. „Da muss sich keiner Sorgen machen“, beruhigt Zimmer. „Das Geld ist dann zur Kapitalausstattung der Wohnungsbaugesellschaft da – und nicht weg.“

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