Honka: Antrag verkennt Tatsachen

Thema Polizeipräsenz: Empörung über die AfD

Dreieich -  Es könnte eine emotional geführte Debatte werden am Dienstag im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur. Dann nämlich, wenn es um den Antrag der AfD mit dem Stichwort „Polizeipräsenz in Dreieich“ geht.

Hartmut Honka, Landtagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender, ist empört über die Aussagen des örtlichen Ablegers der Alternative für Deutschland. Er hält deren Antrag für überflüssig und kann die Begründung in keinster Weise nachvollziehen. Der erste kommunalpolitische Antrag der AfD Dreieich mache deutlich, dass es sich bei dieser Gruppe um Populisten handele, denen die Tatsachen völlig egal seien. „Die AfD tritt ja gerne als die Partei auf, die für Recht und Ordnung sorgen möchte. Ihre jüngste Unterstellung, dass die Polizeistation in Langen zu einer Anzeigenaufnahme und Verfolgung nicht in der Lage sei, ist aber nicht mehr als eine durch nichts belegte Unterstellung gegenüber der Polizei“, kritisiert Honka. Wer zudem von einem „Vakuum an Polizeipräsenz“ in Dreieich spreche, übersehe die regelmäßig auf den Straßen im Stadtgebiet fahrenden Polizeiwagen. „Wer in diesem Zusammenhang dann ,Flüchtlinge, Asylbewerber und sonstige Migranten’ als Hintergrund für seinen ersten parlamentarischen Antrag benennt, handelt mehr als schäbig“, findet der CDU-Politiker klare Worte.

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Honka macht nach eigenen Angaben regelmäßig Nachtschichten auf den Dienststellen in Langen und Neu-Isenburg mit, die zu seinem Wahlkreis gehören. Den Beamten dort bescheinigt er ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Engagement. Honka: „Wer einmal selbst erleben konnte, was sich Polizisten im Dienst alles anhören und ertragen müssen, wird erstaunt sein. Vielfach fehlt es auch scheinbar ganz normalen Einwohnern an einem Mindestmaß an Respekt gegenüber den Mitbürgern in Uniform.“ Durch seine Kontakte und Gespräche mit den Dienststellen vor Ort aber auch mit dem zuständigen Polizeipräsidenten Robert Ullmann wisse er, dass die Kriminalitätsbelastung in der Region durch die Flüchtlinge nicht „enorm gestiegen“ sei, wie dies die AfD Dreieich pauschal erkläre.

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So habe es rund um die kürzlich vom Land aufgelöste Erstaufnahmeeinrichtung in Neu-Isenburg immer wieder Gerüchte über vermehrte Straftaten gegeben, die zum Beispiel im nahegelegenen Aldi verübt worden sein sollen. An diesen Gerüchten sei nichts dran gewesen, so Honka. „Die einzigen vermehrten Straftaten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung standen, waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Dies ist bei einer solchen Einrichtung aber auch logisch.“

In Gewaltkonflikten richtig verhalten

Honka findet es merkwürdig, dass die AfD Dreieich die Umstrukturierung der Polizei im Westkreis, die vor mehr als zehn Jahren vollzogen worden sei, heute für „Diebstähle, vereinzelte Handgreiflichkeiten und Wegelagereien vor Geschäften“ verantwortlich mache. Niemandem helfe ein Haus mit einem Schild „Polizei“. Wichtig sei der Polizist auf der Straße und bei Bedarf unmittelbar vor Ort. Dies sei ebenso sichergestellt wie das Aufgeben einer Anzeige auf der Wache in der Otto-Hahn-Straße. Honka: „Zudem gab es in Hessen noch nie so viele Polizisten wie aktuell.“

fm

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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