Für eigene Wohnungsbaugesellschaft

Mehrheit zeichnet sich ab

Dreieich - Eine Stunde war für die Sondersitzung aller drei Ausschüsse am Dienstagabend zum Thema „Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ angesetzt. Von Holger Klemm

Doch der Informationsbedarf der Stadtverordneten war so groß, dass daraus mehr als zweieinhalb Stunden wurden. Am Ende zeichnete sich eine Mehrheit ab. Bei der Abstimmung, die getrennt nach den drei Ausschüssen vorgenommen wurde, votierten SPD und CDU jeweils dafür. Die Grünen enthielten sich, da sie für die Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Dienstag noch Änderungswünsche haben (Artikel folgt). Die FDP-Fraktion scheiterte mit ihrem Änderungsantrag, die Abstimmung um eine Sitzungsrunde zu schieben, da sie noch offene Fragen sah. Im Anschluss lehnte sie zusammen mit FWG und AfD die Vorlage des Magistrats ab.

Bevor Vertreter des von der Stadt beauftragten Büros Dr. Vogel aus Berlin ihre Untersuchung vorstellten, sprach Bürgermeister Dieter Zimmer angesichts des Wohnungsbedarfs von einer großen Herausforderung. „Dafür brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen und eine effiziente Organisation.“ Er machte deutlich, dass die geplante Wohnungsbaugesellschaft für die Umsetzung der Vorhaben und die Verwaltung des Bestands zuständig sei, über die einzelnen Projekte würden weiterhin die Stadtverordneten entscheiden.

Die Gutachter Dr. Markus Vogel und Hauke Fischbeck sprachen von einer großen Chance für die Kommunen, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Diese rechnen sich und seien tragfähig. Die Risiken seien dagegen gering, bereits nach einigen Jahre werde es einen Überschuss geben. Sie sprachen, wie bereits berichtet, eine klare Empfehlung aus, dass die Stadt selbst tätig wird und eine Wohnungsbaugesellschaft als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gründet. Eine solche habe Vorteile, da sie nicht an die sonst geltenden strikten Vergaberichtlinien und eine europaweite Ausschreibung gebunden sei. Andere Modelle wie die Einbeziehung bestehender Wohnungsbaugesellschaften wiesen erhebliche Nachteile auf.

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Im Anschluss gab es zahlreiche Fragen der Stadtverordneten. Sie drehten sich unter anderem um die zu erwartenden Überschüsse, die Personalausstattung und den Vergleich mit anderen Organisationsformen. So hatte in dem Vortrag Fischbeck von stetig steigenden Überschüssen gesprochen, sollte die Gesellschaft die aktuell benötigten 416 Wohnungen bauen. Die Prognose bleibe günstig, auch wenn die Gesellschaft nur die aktuell geplanten Wohnungen auf dem Opel-Gelände und am ehemaligen BIK-Haus bauen sollte.

Skepsis wurde laut, ob die angesetzten Erschließungskosten von 100 Euro pro Hektar ausreichen. Dr. Günter Gericke (FDP) verwies auf die erforderlichen zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen wie Kindergärten. Vogel machte deutlich, dass der Betrag ausreiche. Bei der Baulandentwicklung sei die Stadt angesichts ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die „einzige Institution, die aus Wasser Wein machen kann“. Peter Graff (Grüne) stellte die Frage, warum andere Städte wie Offenbach oder Mörfelden-Walldorf trotzdem andere Wohnungsbaugesellschaften mit dem Bau von Sozialwohnungen beauftragt hätten. Darauf konnten Vogel und Fischbeck keine Antwort geben.

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

„Wir sind noch nicht an dem Punkt, entscheiden zu können.“ FDP-Fraktionschef Alexander Kowalski wollte den Beschluss um eine Sitzungsrunde schieben lassen, um die Auswirkungen und Risiken der verschiedenen Organisationsformen eingehender untersuchen zu können. So stellte er die Frage, ob eine GmbH nicht flexibler und besser als eine AöR sei. Fischbeck wies darauf hin, dass eine GmbH Grunderwerbssteuer für Grundstücke, die sie von der Stadt übernimmt, zahlen müsste. Angesichts der Informationsflut und der offenen Fragen schlossen sich Roland Kreyscher (Grüne) und Marco Lang (FWG) dem FDP-Änderungsantrag an. Der Zeitdruck sei nicht notwendig.

SPD-Fraktionschef Holger Dechert hielt dagegen eine AöR für den besten Kompromiss. „Die Vorteile liegen auf der Hand.“ Beratungsbedarf kündigte CDU-Fraktionschef Hartmut Honka an. Nach einer Unterbrechung von 15 Minuten sprach sich die CDU dafür aus, dass es eine Entscheidung geben sollte. Bürgermeister Dieter Zimmer und Erster Stadtrat Martin Burlon zeigten sich nach der Sitzung im Gespräch überrascht. Es habe im Vorfeld Werkstattgespräche mit den Fraktionen gegeben, um die Entscheidung vorzubereiten. Noch am Montagabend sei eine Runde zusammengekommen. Da hätten die Grünen beispielsweise ihre Frage zu der Vorgehensweise in anderen Kommunen einbringen können.

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